June 25, 2018 / 9:24 AM / 22 days ago

Frankreich - Brauchen keine Lektion von Italien zu Migranten

Paris (Reuters) - Frankreich hat sich gegen Kritik des italienischen Innenministers Matteo Salvini an seiner Einwanderungspolitik verwahrt.

Nathalie Loiseau, French Minister attached to the Foreign Affairs Minister, attends the questions to the government session at the National Assembly in Paris, June 13, 2018. REUTERS/Benoit Tessier

Europaministerin Nathalie Loiseau sagte am Montag im Fernsehen, die Großzügigkeit Frankreichs gegenüber Migranten könne von niemandem infrage gestellt werden. Und Italiens Innenminister Salvini, der seine Häfen für Migranten schließe, stehe es nicht zu, Frankreich Lektionen zu erteilen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte der italienischen Darstellung widersprochen, dass es eine Flüchtlingskrise gebe. Das Problem sei weit geringer als 2015, sagte Macron. Europa sei es gelungen, den Zuzug von Flüchtlingen und Migranten deutlich zu reduzieren.

Italiens Vizeministerpräsident Luigi Di Maio erwiderte, sein Land erlebe sehr wohl eine Flüchtlingskrise, und zwar auch deswegen, weil Frankreich die Menschen an seinen Grenzen abweise. Innenminister Salvini bezeichnete Macron als arrogant. Er solle lieber Großzügigkeit zeigen, indem er seine Häfen öffne und die Migranten hineinlasse.

Italien hat seine Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen geschlossen, die Migranten und Flüchtlinge im Mittelmeer aufnehmen und nach Europa bringen. Derzeit liegt die “Lifeline” mit mehr als 230 Migranten an Bord vor der italienischen Küste fest.

Loiseau sagte, Europa müsse EU-Staaten wie Italien und Griechenland, wo die meisten Flüchtlinge und Migranten ankommen, mehr helfen. Das Völkerrecht mache aber klare Vorgaben, wo die “Lifeline” aufgenommen werden müsse. “Du machst am nächsten Hafen fest. Und der nächste Hafen ist in Süditalien. Das mag nicht jedem passen, aber so ist das Völkerrecht.”

Die Ministerin wiederholte zudem Macrons Position, dass Europa heute keine Flüchtlingskrise wie 2015 erlebe, sondern eine politische Krise. Und diese Krise gebe es, “weil Europas Populisten in Koalitionsregierungen oder an der Spitze von Staaten die Einwanderung nutzen, um der EU das Leben schwerzumachen, weil sie die EU hassen”.

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