July 9, 2019 / 10:42 AM / 2 months ago

Frankreich plant Öko-Steuer auf Flugtickets

An Airbus A380 plane is led to take off at the Paris Charles de Gaulle Airport in Roissy, France, June 19, 2019. Picture taken June 19, 2019. REUTERS/Philippe Wojazer

Paris (Reuters) - Frankreich will ab nächstem Jahr eine Öko-Steuer auf Flugtickets einführen.

Von der Abgabe verspreche sich das Land ab 2020 Einnahmen von rund 180 Millionen Euro, sagte Verkehrsministerin Elisabeth Borne am Dienstag. Die Steuer soll demnach gelten für Flüge, die in Frankreich starten. Pro Ticket könnten dann 1,50 Euro bis 18 Euro fällig werden - je nach Klasse und Flugziel. An der Börse setzte die Ankündigung die Aktienkurse von Air France und Lufthansa unter Druck.

Die französische Fluggesellschaft kritisierte die Steuerpläne. Diese bedeuteten eine erhebliche Schwächung des Unternehmens im Wettbewerb. “Diese Steuer würde zusätzliche Kosten von mehr als 60 Millionen Euro pro Jahr bedeuten für die Air France Gruppe”, hieß es in einer Mitteilung der Konzernführung.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hat sich auf die Fahnen geschrieben, mehr für den Klimaschutz zu tun. Eine geplante Erhöhung der Dieselsteuer wurde jedoch auf Eis gelegt, nachdem die Protestbewegung der “Gelbwesten” massiv dagegen Front gemacht hatte und die Umfragewerte des Präsidenten in den Keller rauschten.

Diese Erfahrungen gelten in Deutschland Skeptikern als abschreckendes Beispiel für eine sozial nicht ausreichend abgefederte Verteuerung von klimaschädlichen Treib- und Brennstoffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bevorzugt in der Debatte über eine CO2-Bepreisung eher die Ausweitung des Emissionshandelssystems und nicht eine CO2-Steuer.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will im September ein möglichst sozialverträgliches Maßnahmenbündel schnüren, damit Deutschland die Klimaschutzziele einhält. Dies dürfte laut Experten jedoch nur mit großer Kraftanstrengung zu erreichen sein, wobei auch der Flugverkehr nicht ausgeklammert werden dürfte. “Fliegen darf nicht viel billiger sein als der Bahnverkehr”, sagte Schulze jüngst.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht eine Kerosinsteuer zur Verteuerung von Flugreisen aus Klimaschutzgründen allerdings eher skeptisch, wie er jüngst dem “Handelsblatt” sagte. Er verweist darauf, dass bereits vor Jahren die Flugticketsteuer eingeführt wurde, die bereits eine ökologische Lenkungswirkung entfalte. Die Chefs der Fraktionen von CDU und CSU aus Bund und Ländern haben unlängst einen Zwölf-Punkte-Plan zur Klimapolitik beschlossen. Er sieht unter anderem vor, eine Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin und eine Luftverkehrssteuer zu prüfen, um den CO2-Ausstoß einzudämmen.

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