May 24, 2018 / 2:58 PM / 3 months ago

Macron lobt EU-Datenschutz und mahnt Zuckerberg

Paris (Reuters) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die neuen Datenschutzregeln der EU als beispielhaft für die Welt gewürdigt.

French President Emmanuel Macron sits into a car at an airport as he arrives to attend the St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF), Russia May 24, 2018. Alexander Ryumin/TASS/Host Photo Agency/Pool via REUTERS EDITORIAL USE ONLY.

Sie seien ein Gegenentwurf zu den relativ laxen Regeln in den USA und dem restriktiven System in China, sagte Macron am Donnerstag vor führenden Vertretern der Digitalbranche auf der Fachkonferenz VivaTech in Paris. Die Europäer beschritten damit einen guter Mittelweg. Das amerikanische Vorgehen sei von Firmeninteressen getrieben. In China wiederum gebe es eine “überaus zentralisierte” Regulierung, die nicht den europäischen Werten entspreche.

In der EU gelten ab Freitag strengere und vor allem einheitliche Datenschutzregeln. Verbraucherschützer versprechen sich von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Druckmittel gegen internationale Konzerne wie Facebook(FB.O), Google(GOOGL.O) und Amazon(AMZN.O), die besonders viele Nutzerdaten speichern. Denn bislang waren die Möglichkeiten nationaler Behörden begrenzt, gerade solche Internet-Giganten zu einer Änderung ihrer Nutzungsbedingungen zu bewegen.

Macron hatte sich zuvor mit Facebook(FB.O)-Chef Mark Zuckerberg getroffen. Dem Sender Europe 1 sagte Macron, er habe sich mit Zuckerberg darauf verständigt, dass mehr gegen Hasstiraden im Netz unternommen werden müsse. Fortschritte hierbei würden binnen sechs Monaten angestrebt. Macron betonte zugleich, er habe Zuckerberg deutlich gemacht, dass sich Frankreich im Kampf gegen Datenmissbrauch für eine stärkere Regulierung starkmachen werde. “Denn wir können uns nicht nur auf den guten Willen der Firmen verlassen”, sagte Macron. Facebook steht unter Druck seit Bekanntwerden eines Datenskandals, bei dem das Unternehmen Cambridge Analytica die Informationen von 87 Millionen Mitgliedern der Internetplattform missbrauchte, um im Wahlkampf den späteren US-Präsidenten Donald Trump zu unterstützen.

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