June 21, 2019 / 3:18 PM / 3 months ago

Macron antwortet mit Ironie auf Weidmanns Bekenntnis zur Euro-Rettungspolitik

French President Emmanuel Macron arrives for the European Union leaders summit in Brussels, Belgium, June 21, 2019. Virginia Mayo/Pool via REUTERS

Brüssel (Reuters) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Ironie auf Aussagen von Bundesbank-Chef Jens Weidmann reagiert, der sich unlängst hinter einen zentralen Eckpfeiler der Euro-Rettungspolitik der EZB gestellt hatte.

Er sei wirklich sehr froh, dass Mitglieder, die stark gegen Mario Draghis Entscheidungen und das Anleihenkaufprogramm OMT gewesen seien, sich nun nachträglich aber deutlich zu dessen Sicht bekennen würden, sagte er am Freitag in Brüssel zu Journalisten. “Ich denke, das bedeutet, dass wir alle Gutes in uns haben und alle bessere Menschen werden können,” ergänzte Macron scherzhaft. “Es gibt daher Gründe optimistisch zu sein hinsichtlich der menschlichen Natur.”

Macron war gefragt worden, ob Weidmann ein guter EZB-Präsident wäre. Ob dieser seine Unterstützung für eine Kandidatur habe, wollte Frankreichs Staatspräsident nicht kommentieren. Weidmann, der als einer der heißen Kandidaten für die Nachfolge von EZB-Präsident Mario Draghi gilt, hatte am Mittwoch in einem Interview deutlich gemacht, dass das umstrittene Anleihenkaufprogramm OMT vom Europäischen Gerichtshof als rechtmäßig eingestuft worden sei und er sich daran gebunden sehe: Natürlich müsse eine Notenbank im Ernstfall entschlossen handeln. Wegen der Unklarheit, ob er hinter diesem zentralen Instrument der EZB zur Rettung des Euro stehe, gab es insbesondere in Südeuropa Bedenken gegen seine etwaige Nominierung. Draghis Amtszeit endet im Oktober.

Weidmann war 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Krise das einzige EZB-Ratsmitglied gewesen, dass gegen den Beschluss zur eventuellen Auflage des OMT (“Outright Monetary Transactions”) getauften Kaufprogramms gestimmt hatte. Für die stark auf Konsens ausgerichtete Euro-Notenbank war das ein ungewöhnlicher Vorgang. Das bislang noch nie eingesetzte Rettungsprogramm sieht vor, im Notfall unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen hochverschuldeter Euro-Länder zu erwerben. Der OMT-Beschluss der EZB gilt inzwischen als wichtiger Faktor, der damals dazu beigetragen hat, die Euro-Krise zu entschärfen.

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