December 5, 2018 / 9:43 AM / 7 days ago

Macron geht auf Protestierer zu und legt sich nun mit Bauern an

France's President Emmanuel Macron, France's Interior Minister Christophe Castaner, Secretary of State to the Interior Minister Laurent Nunez and Paris police prefect Michel Delpuech arrive to visit firefighters and riot police officers the day after a demonstration, in Paris, France December 2, 2018. Thibault Camus/Pool via REUTERS

Paris (Reuters) - Unter dem Eindruck wochenlanger Straßenproteste macht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron neue Zugeständnisse an die Regierungsgegner.

Denkbar sei, die geplanten Erleichterungen bei der Vermögensteuer rückgängig zu machen, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. Zugleich kündigte Landwirtschaftsminister Didier Guillaume an, die in der Bevölkerung unbeliebte Erhöhung der Mindestpreise für Nahrungsmittel auf nächstes Jahr zu verschieben. Damit droht nun ein Konflikt mit den traditionell protestfreudigen Bauern, die nächste Woche mobil machen wollen. Sie pochen wegen der im Einzelhandel tobenden Rabattschlacht auf höhere Preise für ihre Produkte, die ihnen ein auskömmliches Einkommen sichern sollen.

Die Erhöhung soll nun aber erst kommen, wenn die Supermarktketten die Preise mit den Erzeugern längst ausgehandelt sind. Der Bauernverband hält die geplante Verschiebung daher für ein “verheerendes Signal”. Die Regierung dürfte jedoch bei dem taktischen Manöver eher auf die große Zahl der Verbraucher schielen, die der Protestbewegung der sogenannten “Gelben Westen” nicht noch weiteren Zulauf bescheren sollen. Ministerpräsident Edouard Philippe hatte nach zum Teil gewalttätigen Protesten der gelbe Warnwesten tragenden Anti-Macron-Demonstranten eine Kursänderung angekündigt. So soll die geplante Erhöhung der Ökosteuer um mindestens sechs Monate verschoben werden.

Der Unmut im Land gegen die Reformvorhaben des Präsidenten ist groß, da die Franzosen im internationalen Vergleich unter 34 Staaten bereits die größte Steuerlast zu schultern haben. Dies hat Macron nun schwarz auf weiß: In der aktualisierten Statistik der Industriestaaten-Organisation OECD hat Frankreich den Spitzenplatz von Dänemark übernommen. 2017 entsprach das Steueraufkommen insgesamt 46,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Durchschnitt der Länder liegt dieser Wert nur bei 34,2 Prozent des BIP. Zum Vergleich: Deutschland liegt mit 37,5 Prozent auf Rang acht.

Macron sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, ein “Präsident der Reichen” auf Kosten der Ärmeren zu sein. Dazu beigetragen hat auch die Einschränkung der Vermögensteuer auf lukrative Immobiliengeschäfte sowie Immobilienanlagen, weil damit vor allem vermögende Bürger entlastet würden. Der seit Wochen anhaltende Protest der sogenannten “Gelbwesten” hatte sich vor allem an der geplanten Steuererhöhung auf Treibstoff entzündet, die am Dienstag ausgesetzt wurde. Mittlerweile fordern die Demonstranten nicht nur Erleichterungen bei den Lebenshaltungskosten, sondern auch den Rücktritt Macrons. Die Beliebtheitswerte des Präsidenten sind auf einem Tiefpunkt.

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