January 4, 2019 / 4:20 PM / 19 days ago

Französische Regierung verschärft Haltung gegen Protestbewegung

FILE PHOTO: French President Emmanuel Macron attends a joint news conference with President of Burkina Faso Roch Marc Christian Kabore (not seen) at the Elysee Palace in Paris, France, December 17, 2018. REUTERS/Benoit Tessier/Pool/File Photo

Paris (Reuters) - Die französische Regierung signalisiert eine härtere Gangart gegen die sogenannten Gelbwesten.

Die Protestbewegung sei “eine Sache von Agitatoren geworden, die den Aufstand vorantreiben, um die Regierung zu stürzen”, sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Freitag. Präsident Emmanuel Macron habe seine Minister auf dem ersten Kabinettstreffen des neuen Jahres angewiesen, Recht und Gesetz wiederherzustellen. Gleichzeitig sollten sie radikaler versuchen, das Land zu reformieren. “Wir müssen das Verlangen der Franzosen nach Veränderung voll ausschöpfen, weil es dieses Verlangen war, das uns an die Macht gebracht hat”, sagte Griveaux. “Vielleicht haben wir zu viele Zugeständnisse an den Konservatismus gemacht. Das müssen wir ändern.”

Die Proteste der “Gelbwesten” hatten sich an Ökosteuerplänen und damit verbundenen Benzinpreiserhöhungen entzündet. Sie wuchsen sich aber schnell zu Massendemonstrationen gegen Macron und dessen Wirtschaftspolitik insgesamt aus. Dabei kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, vor allem in Paris. Macron lenkte daraufhin ein. Unter anderem kippte er die Ökosteuer und erhöhte den Mindestlohn. Seitdem ließ der Zulauf der Bewegung nach. Ende Dezember nahmen rund 12.000 Menschen an den Demonstrationen teil, eine Woche zuvor waren es noch 40.000.

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