January 8, 2019 / 6:03 AM / 5 months ago

Frankreich will bei Gewalt der "Gelbwesten" härter durchgreifen

French Prime Minister Edouard Philippe poses as he makes "public order" announcements in the face of recent violent situations involving the Yellow Vest 'Gilets Jaunes' protestors across France, at the French TV channel TF1 studios in Boulogne-Billancourt, near Paris, France January 7, 2019. Eric Feferberg/Pool via REUTERS

Paris (Reuters) - Nach den erneuten Gewaltausbrüchen bei Protesten der “Gelbwesten-Bewegung” will die Regierung in Frankreich härter durchgreifen.

“Wir müssen das Recht auf Demonstrationen in Frankreich erhalten und wir müssen diejenigen bestrafen, die das Gesetz brechen”, sagte der französische Ministerpräsident Edouard Philippe am Montag dem Sender TF1. Aus diesem Grund müssten neue Gesetze eingeführt werden. Dies könnte bereits im Februar geschehen. Die neue Gesetzgebung könnte sich an der für Fußball-Hooligans orientieren, bei der bestimmten Einzelpersonen der Zugang zu Stadien untersagt ist.

Bei Protesten der Gelbwesten-Bewegung war es am Samstag in Paris erneut zu Gewaltausbrüchen gekommen. Nach anfänglich friedlichen Protesten setzten Demonstranten Augenzeugen zufolge Barrikaden in Brand und warfen Gegenstände auf Polizisten. Ein Restaurantschiff auf der Seine wurde in Brand gesetzt und ein Polizist erlitt Verletzungen, als ein Fahrrad auf ihn geworfen wurde. Die Polizei setzte Tränengas ein, um Hunderte Demonstranten daran zu hindern, über eine Seine-Brücke die Nationalversammlung zu erreichen.

Nach Zugeständnissen hatte die französische Regierung zuletzt eine härtere Gangart gegen die Gelbwesten eingeschlagen. Die Proteste hatten sich an Regierungsplänen zu Benzinpreiserhöhungen entzündet. Sie wuchsen sich rasch zu Massendemonstrationen gegen Präsident Emmanuel Macron und dessen Wirtschaftspolitik insgesamt aus.

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