April 9, 2019 / 11:30 AM / 2 months ago

OECD mahnt Frankreich trotz Protesten zu Tempo bei Reformen

French President Emmanuel Macron delivers a speech at the OECD ministerial council meeting on "Refounding Multilateralism" in Paris, France, May 30, 2018. REUTERS/Philippe Wojazer/Pool

Paris (Reuters) - Die französische Regierung darf sich nach Einschätzung der Industriestaaten-Organisation OECD durch die “Gelbwesten”-Proteste nicht von ihrem Reformkurs abbringen lassen.

Der wachstumsfördernde Umbau der Wirtschaft sei zentral für einen Abbau der Arbeitslosigkeit, erklärte die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) am Dienstag in ihrem turnusgemäßen Zweijahresbericht zu Frankreich. Allerdings sei es legitim, negative Folgen für Teile der Bevölkerung kurzfristig abzufedern, um die allgemeine Zustimmung zu den Reformen sicherzustellen. Proteste der sogenannten “Gelbwesten”-Bewegung mit teils gewaltsamen Ausschreitungen haben die Regierung zu kostspieligen Zugeständnissen veranlasst.

Das Paket im Volumen von zehn Milliarden Euro soll vor allem Arbeiter und Rentner der niedrigsten Einkommensgruppen stützen. Präsident Emmanuel Macron ging damit Ende des Jahres auf die Demonstranten, die als Symbol gelbe Warnwesten tragen und seit November wöchentlich gegen hohe Lebenshaltungskosten und die Steuerpolitik protestieren. Mit den Wirtschaftsreformen ist er inzwischen hinter seinem Zeitplan zurückgefallen, nachdem er zu Beginn seiner Amtszeit 2017 umgehend das strenge Arbeitsrecht gelockert hatte. Doch beim Umbau der Arbeitslosenversicherung und dem Rentensystem sowie bei den Sparbemühungen gab es relativ wenig Bewegung.

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