August 25, 2014 / 12:32 PM / 5 years ago

Frankreichs Regierung stolpert über Wirtschaftspolitik

French Prime Minister Manuel Valls attends the opening ceremony of the world Equestrian Games at the d'Ornano stadium in Caen, August 23, 2014. REUTERS/Regis Duvignau (FRANCE - Tags: SPORT EQUESTRIANISM POLITICS)

- von John Irish und Alexandria Sage

Paris (Reuters) - Nach immer heftigerem Streit über einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise zieht Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls die Notbremse.

Am Montag reichte der Regierungschef bei Präsident Francois Hollande den Rücktritt seines Kabinetts ein, das erst vor knapp fünf Monaten an den Start gegangen war. Doch statt wie erhofft in dem von industriellem Niedergang und hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Land das Ruder herumzureißen, zerrieben sich die Sozialisten in Lagerkämpfen. Querschläge gegen Hollandes Finanz- und Konjunkturpolitik kamen vor allem von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg. Sie gipfelten am Wochenende in scharfer Kritik an Deutschland und der Sparpolitik der Euro-Länder. Valls will am Dienstag ein neues Team vorstellen. Ob Montebourg dazugehört, blieb zunächst unklar.

Das Präsidialamt in Paris erklärte, die neue Regierung werde so zusammengestellt, dass sie mit ihrer Arbeit die Ziele Hollandes umsetze. Dies versteht sich nach dem Verhältnis von Präsident und Kabinett in Frankreich eigentlich von selbst, war zuletzt aber immer häufiger an Montebourg gescheitert. Der für seine deutlichen Worte bekannte Politiker aus dem linken Lager der Sozialisten war im Elysee-Palast immer wieder angeeckt. Schon unter Valls’ Vorgänger Jean-Marc Ayrault propagierte er eine Wirtschaftspolitik, bei der der Aufschwung deutlich Vorrang vor dem Schuldenabbau haben sollte. Im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen in Frankreich legte er sich zudem wortgewaltig mit internationalen Industriegrößen an.

Nicht zuletzt um Montebourg im Zaum zu halten und die disparate Ministerriege auf eine Linie zu bekommen, schickte Hollande nach der verheerenden Niederlage seiner Partei bei den Kommunalwahlen Ende März den als Hardliner bekannten Valls ins Rennen. Doch Montebourg verschärfte seine Kritik an Hollandes Konjunktur- und Finanzpolitik noch. Aus Valls’ Umfeld verlautete am Sonntag, für den Regierungschef sei das Maß nun voll gewesen. Hollande hatte zuletzt seine Pläne für Ausgabenkürzungen und Steuererleichterungen für Unternehmen bekräftigt.

VALLS-UMFELD: MONTEBOURG BRACHTE FASS ZUM ÜBERLAUFEN

Am Wochenende hatte Montebourg zum Widerstand gegen eine von Deutschland vorangetriebene Sparpolitik in Europa aufgerufen. Frankreich habe nicht die Absicht, “sich nach den maßlosen Obsessionen von Deutschlands Konservativen zu richten”, sagte er und forderte einen raschen Kurswechsel. Beobachtern zufolge könnte er damit den Konflikt absichtlich auf die Spitze getrieben haben, um sich gegen Hollande als Rivale im Präsidentschaftswahlkampf 2017 in Stellung zu bringen. Mit einem Rauswurf Montebourgs aus der Regierung könnte Hollande seine parlamentarische Mehrheit für seine Reformen riskieren, da Montebourg weitere linke Abgeordnete auf seine Seite bringt.

Valls verlor zuletzt immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung, für die Hollande Umfragen zufolge bereits der unbeliebteste Präsident seit mehr als einem halben Jahrhundert ist. Valls war es nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Im Juni lag die Quote bei 10,2 Prozent und damit doppelt so hoch wie in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit hemmt wiederum den Konsum und bremst die Konjunktur aus. Valls’ Regierung musste ihre Wachstumsziele für dieses Jahr und für 2015 senken. Auch die Sanierung der Staatsfinanzen kommt nicht voran: Die Neuverschuldung dürfte auch 2014 oberhalb der EU-Vorgaben liegen.

Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme zum Kabinettsrücktritt ab. Zu Montebourgs Kritik sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter, die Bundesregierung setze sich in Europa für die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung ein. “Wir glauben, dass Wachstum und Konsolidierung kein Gegensatz sind.” Die Bundesregierung unterstütze daher weiterhin eine “wachstumsfreundliche Konsolidierung”. Es habe sich also nichts geändert.

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