December 17, 2019 / 3:15 PM / a month ago

Gewerkschaften starten neue Protestwelle gegen Macrons Rentenpläne

French SNCF railway workers on strike attend a demonstration in Paris as France faces its 13th day of consecutive strikes against French government's pensions reform plans, December 17, 2019. REUTERS/Jean-Michel Belot

Paris (Reuters) - In Frankreich verstärken die Gewerkschaften ihre Proteste gegen die Rentenpläne der Regierung von Präsident Emmanuel Macron.

Ein erneuter Massenstreik führte am Dienstag zu erheblichen Störungen des öffentlichen Lebens. In Fern- und Nahverkehr fielen zahlreiche Verbindungen aus. Der Unterricht an Schulen wurde stark beeinträchtigt. Das Energieunternehmen RTE berichtete von Stromausfällen in Zehntausenden von Haushalten in mehreren Städten. Nach Behördenangaben gingen 615.000 Demonstranten landesweit auf die Straßen. In Paris kam es zu vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei. Die Regierung gab sich unbeugsam.

Die Gewerkschaften wollen Macron dazu zwingen, die angestrebte Rentenreform noch vor Weihnachten abzusagen. Zuletzt allerdings hatten die Proteste an Schwung verloren. Vor zwei Wochen hatten noch 800.000 Menschen gegen die Pläne demonstriert. Gewerkschaften und Regierung hoffen jeweils auf ein Einknicken der Gegenseite vor den Feiertagen. Die Konfliktparteien befürchten, dass Streiks an Weihnachten für massive Missstimmung in der Öffentlichkeit sorgen würden.

In den Morgenstunden gingen viele Franzosen zu Fuß zur Arbeit oder griffen auf Fahrrad oder Elektroroller zurück. Die meisten Fern- und Pendlerzüge sowie Metro-Linien in Paris fuhren nicht. Viele staatliche Schulen liefen im Notbetrieb oder blieben sogar ganz geschlossen. Das galt auch für den Eiffel-Turm. Der Versorger RTE machte Beschäftigte für Stromunterbrechungen in Großstädten wie Nantes, Lyon und Orleans verantwortlich und sprach von Sabotageakten im Zusammenhang mit den Streiks.

Auf der zentralen Place de la Nation in Paris feuerte die Polizei Tränengas und Blendgranaten auf eine Gruppe schwarz gekleideter und maskierter Demonstranten, die Geschosse auf die Sicherheitskräfte schleuderten. Die Behörden sprachen von einer kleinen Minderheit in einem ansonsten weitgehend friedlichen Protestmarsch. Auch in Nantes wurde Medienberichten zufolge Tränengas eingesetzt.

Ministerpräsident Edouard Philippe nannte die Proteste zwar vollkommen legitim. “Aber wir haben unser Projekt klar dargelegt, und meine Regierung ist fest entschlossen, das Rentensystem zu reformieren und den Haushalt des Rentensystems auszugleichen”, sagte er im Parlament. Das Vorhaben sieht die Ablösung der aktuell mehr als 42 verschiedenen Pensionskassen durch ein einheitliches Punktesystem vor und soll für diejenigen gelten, die ab 2022 erstmals auf den Arbeitsmarkt kommen. Es soll eine Grundrente von monatlich 1000 Euro eingeführt werden für diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Ein Renteneintritt mit 62 Jahren soll weiterhin möglich sein, allerdings mit Abschlägen.

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