March 22, 2018 / 6:06 AM / 7 months ago

Sarkozy spricht von "Hölle der Verleumdung"

Paris (Reuters) - Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat Vorwürfe der illegalen Wahlkampffinanzierung mit Hilfe libyscher Gelder als Lügen zurückgewiesen.

Former French President Nicolas Sarkozy enters his car as he leaves his house in Paris, France, March 21, 2018. REUTERS/Benoit Tessier

“Diese Verleumdung hat mein Leben zur Hölle auf Erden seit dem 11. März 2011 gemacht”, heißt es in einer Erklärung des 63-Jährigen, die am Donnerstag von der Zeitung “Le Figaro” veröffentlicht wurde. Nach zweitägigem Polizeigewahrsam wurde der einstige Staatschef von 2007 bis 2012 am Mittwochabend offiziell der “passiven Korruption” und illegalen Wahlkampffinanzierung verdächtigt. Dies wird in Frankreich mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft.

Mit der Einstufung als Verdächtiger muss sich Sarkozy auf weitere Ermittlungen der Justizbehörden einstellen. Ihm wird zur Last gelegt, Geld vom ehemaligen libyschen Machthaber Muammar Gaddafi angenommen und in seinen Wahlkampf im Jahr 2007 gesteckt zu haben. Sarkozy hatte dies als “grotesk” zurückgewiesen. Er erklärte nun, der Skandal sei von Gaddafi und seinen Handlangern angezettelt worden und habe ihn um den Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2012 gebracht. Seine Probleme hätten im März 2011 begonnen, nachdem er libysche Rebellen empfangen habe. Sarkozy wurde seinerzeit zu einem der wichtigsten Befürworter eines Nato-Einsatzes, der 2011 zu Gaddafis Sturz und Tod führte.

Die nun folgenden Ermittlungen müssen nicht zwangsläufig zu einem Prozess führen, auch wenn dies in vielen Fällen geschieht. Sie werden eingeleitet, wenn ein starker Verdacht besteht, der sich in anfänglichen Untersuchungen erhärtet hat. Sarkozy bleibt nicht in Polizeigewahrsam, steht aber unter Überwachung. Es ist bereits das zweite Mal, dass es Ermittlungen gegen Sarkozy gibt. Er muss sich auch wegen des Vorwurfs unrechtmäßiger Ausgaben im Wahlkampf 2012 verantworten.

Die Libyen-Untersuchungen wurden 2013 aufgenommen. Auslöser war der Bericht der Internetseite Mediapart, wonach der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine fünf Millionen Euro von Gaddafis Ex-Geheimdienstchef Abdullah Senussi an Sarkozys Wahlkampfleiter transferiert habe. Wenige Monate nach Sarkozys Amtsantritt war Gaddafi 2007 zum Staatsbesuch in Paris und schlug sein Beduinenzelt neben dem Elysee-Palast auf.

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