March 30, 2018 / 6:06 AM / 9 months ago

Justiz erhöht Druck auf Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy

Former French President Nicolas Sarkozy leaves after a national ceremony for late Lieutenant-Colonel Arnaud Beltrame at the Hotel des Invalides in Paris, France, March 28, 2018. Beltrame was killed by an Islamist militant after taking the place of a female hostage during a supermarket siege in Trebes. Ludovic Marin/Pool via Reuters

Paris (Reuters) - In Frankreich wächst der juristische Druck auf den ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Der 63-Jährige werde sich wegen illegaler Einflussnahme vor Gericht verantworten müssen, verlautete am Donnerstag aus dem Umfeld der Ermittlungen. Sarkozys Anwälte erklärten umgehend, ihr Mandant werde Einspruch gegen eine Verfahrensaufnahme einlegen. Seit dem Ende seiner Präsidentschaft 2012 stand der konservative Politiker bereits im Mittelpunkt von Ermittlungen - wegen des Verdachts auf Korruption, Betrug und Vetternwirtschaft. Er ist nie verurteilt worden. Zuletzt wurde er zum Verdächtigen in der Affäre um illegale Wahlkampfspenden aus Libyen 2007 erklärt. Untersuchungen in diesem Fall brachten Ermittler auf die Spur der aktuellen Verdächtigungen.

Dabei geht aus Telefonmitschnitten hervor, dass sich Sarkozy über ein Netz von Informanten Einblick in andere Ermittlungen zu seiner Wahlkampffinanzierung 2007 verschafft haben soll. Der ehemalige Staatschef soll einem Ermittler eine Beförderung in Aussicht gestellt haben, wenn er ihn in der sogenannten Bettencourt-Affäre auf dem Laufenden hält. Dabei geht es um den Verdacht, dass Sarkozys engster Zirkel von Parteifreunden der inzwischen verstorbenen und zuletzt psychisch labilen Milliardärin Liliane Bettencourt auf dubiose Weise Parteispenden abgeschwatzt haben soll. Auf illegale Einflussnahme stehen in Frankreich bis zu fünf Jahre Gefängnis und eine halbe Million Euro Geldstrafe.

ANWÄLTE: ERMITTLER HABEN KOMPETENZEN ÜBERSCHRITTEN

Sarkozys Anwälte erklärten, ihr Mandant werde geduldig darauf warten, dass die Entscheidung für eine Verfahrensaufnahme für nichtig erklärt werde. “Er hat keinen Zweifel, dass die Wahrheit abermals siegen wird”, erklärten die Juristen. Sarkozys Anwälte hatten bereits kritisiert, dass die Ermittler mit dem Abhören von Telefonaten zwischen den Juristen und ihrem Mandanten ihre Kompetenzen überschritten hätten. Die Ermittler stießen dabei auf den Verdacht, der Sarkozy nun vor Gericht bringen könnte. Sie suchten aber eigentlich nach Beweisen dafür, dass Sarkozy Geld vom libyschen Machthaber Muammar Gaddafi angenommen und in seinen Wahlkampf gesteckt haben soll. Zuerst hatte “Le Monde” darüber berichtet.

Sarkozy hat die Libyen-Vorwürfe als “grotesk” zurückgewiesen. Ihm droht auch schon wegen unrechtmäßiger Ausgaben im Wahlkampf 2012 ein Gerichtsverfahren. Sarkozy war von 2007 bis 2012 französischer Staatschef. In Sarkozys Amtszeit war sein Vorgänger Jacques Chirac für Veruntreuung öffentlicher Gelder und der Scheinbeschäftigung politischer Freunde verurteilt worden.

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