November 22, 2018 / 5:02 PM / 19 days ago

Auch Frankreich erlässt Einreiseverbote wegen Khashoggi-Mord

French President Emmanuel Macron and Saudi Arabia's Crown Prince Mohammed bin Salman attend a press conference at the Elysee Palace in Paris, France, April 10, 2018. Yoan Valat/Pool via Reuters

Paris (Reuters) - Frankreich hat wie zuvor schon Deutschland wegen des Mordes an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi Einreisesperren gegen 18 der Tat oder ihrer Unterstützung verdächtige Saudi-Araber verhängt.

Weitere Sanktionen seien möglich, je nachdem, was die Ermittlungen ans Licht brächten, teilte das Außenministerium am Donnerstag in Paris mit. Die Ermordung Khashoggis sei ein extrem schweres Verbrechen, das sich auch gegen die Pressefreiheit und die Grundrechte richte. Frankreich erwarte von den Behörden des Königreichs eine transparente und vollständige Aufklärung. Zudem prüfe Frankreich mit den europäischen Partnern Möglichkeiten, wie künftig gemeinsam mit Sanktionen auf gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte reagiert werden könne.

Khashoggi war am 2. Oktober verschwunden, als er im saudiarabischen Konsulat in Istanbul Unterlagen für seine Hochzeit abholen wollte. Erst nach langem Zögern räumte Saudi-Arabien ein, dass Khashoggi getötet worden sei. Sein Leichnam bleibt verschwunden. Die saudische Staatsanwaltschaft hat für fünf Beschuldigte die Todesstrafe gefordert. Medienberichten zufolge hat sich der Verdacht erhärtet, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in das Verbrechen verwickelt ist. Die Internetseite der Zeitung “Hürriyet” zitierte einen prominenten Kommentator mit den Worten, der US-Geheimdienst CIA verfüge über eine Tonaufnahme, die auf eine Verwicklung des Kronprinzen in das Verbrechen hinweise. Saudi-Arabien weist jede Verstrickung des Königshauses zurück.

Deutschland hatte am Montag die Einreiseverbote erlassen, die für den gesamten Schengenraum gelten. Zudem hat die Bundesregierung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Auch die USA haben ein Einreiseverbot gegen 17 Saudiaraber verhängt. US-Präsident Donald Trump lehnt aber weitergehende Sanktionen ab. Die USA blieben ein “unerschütterlicher Partner” Saudi-Arabiens, auch wenn der Kronprinz Kenntnis von dem Verbrechen gehabt haben könnte, erklärte er am Dienstag.

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