May 25, 2016 / 10:18 AM / 3 years ago

AKW-Streik soll Arbeitsmarktreform in Frankreich stoppen

Striking French CGT labour union employees stand near a barricade to block the entrance of the fuel depot of the SFDM company near the oil refinery of Donges, France, May 25, 2016 in protest over proposed new labour laws. REUTERS/Stephane Mahe

Paris (Reuters) - In Frankreich verschärft die Gewerkschaft CGT ihren Protest gegen die geplante Arbeitsmarktreform.

Am Mittwochabend sollte ein 24-Stunden-Streik in einem Atomkraftwerk bei Paris beginnen. Arbeiter anderer Meiler wollten im Laufe des Tages darüber abstimmen, ob auch sie in den Ausstand treten werden. Kernenergie spielt für die Stromversorgung in Frankreich eine zentrale Rolle. Unterdessen ging die Polizei den zweiten Tag in Folge mit Wasserwerfern gegen Streikposten an Raffinerien vor. Wegen der Blockade zapfte Frankreich nach Angaben der heimischen Ölindustrie zum ersten Mal seit rund sechs Jahren Treibstoffreserven an, die für den Notfall bestimmt sind und für drei Monate angelegt sind.

Die CGT ist Frankreichs größte Gewerkschaft mit allerdings schwindendem Einfluss. So folgten ihrem Streikaufruf bei der Staatsbahn nach SNCF-Angaben am Mittwoch nur knapp elf Prozent der Mitarbeiter. Der Zugverkehr wurde beeinträchtigt, aber nicht lahmgelegt. Doch die CGT hat zu weiteren Streiks bei der SNCF sowie bei der Pariser Metro vom 2. Juni an aufgerufen - etwa eine Woche vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft im Land.

Wegen der Blockaden von Treibstoffdepots war zuletzt an Tankstellen in weiten Teilen des Landes der Sprit ausgegangen, Hamsterkäufe verschärften die Lage. Ein echter Engpass droht Experten zufolge aber weder bei der Treibstoff-, noch bei der Stromversorgung: Die seit zwei Tagen andauernde Nutzung der Treibstoffreserven bedeutet demnach nicht, dass die Vorräte real schrumpften. Vielmehr werde arbeitenden Raffinerien in dem Versorgungssystem nur eine höhere Auslieferung zugestanden. 2010 dauerten Blockaden aus Protest gegen die Rentenreform Wochen. Auch ein Ausstand selbst bei mehreren der insgesamt 19 Atomkraftwerke könnte ausgeglichen werden, weil Frankreich rasch auf Atomstrom aus Nachbarländern umsteigen würde.

Die Regierung von Präsident Francois Hollande kündigte zudem an, weiter energisch gegen Streikende vorzugehen. Hart bleiben will sie auch bei ihren Reformplänen, die sie bereits unter Umgehung der Abgeordneten mit einem speziellen Dekret durch die Nationalversammlung gebracht hat. Seit Wochen gibt es vor allem gegen die vorgesehene Aufweichung des Kündigungsschutzes Demonstrationen, doch die Zahl der Teilnehmer sinkt.

Mit der Erleichterung betriebsbedingter Kündigungen will die Regierung die Hürde für Neueinstellungen senken und so die hohe Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen. Die mit der CGT rivalisierende moderatere Gewerkschaft CFDT hat sich hinter eine inzwischen entschärfte Version des Gesetzes gestellt und verweist auf Vorteile auch für Arbeitnehmer.

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