January 5, 2018 / 4:59 PM / 15 days ago

Macron mahnt Erdogan zu Rechtsstaatlichkeit

Paris (Reuters) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich besorgt über das Schicksal inhaftierter Journalisten in der Türkei geäußert und seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan zur Einhaltung des Rechts aufgefordert.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan in Paris sagte Macron am Freitag, die Demokratien müssten stark und energisch gegen den Terrorismus eintreten. “Aber zugleich müssen unsere Demokratien die Rechtsstaatlichkeit vollkommen schützen”, sagte Macron. Er habe Erdogan seine Sorge über die Anklagen gegen Professoren und Studenten der Galatasaray-Universität in Istanbul und von inhaftierten Journalisten mitgeteilt. Die Akademiker hatten einen offenen Brief von Intellektuellen unterzeichnet, in dem das Vorgehen des Staates gegen die Kurden kritisiert wird.

Erdogan zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt und erneuerte bei der Pressekonferenz seine Vorwürfe an Oppositionelle. Terrorismus entstehe nicht von selbst, sagte er. “Terror und Terrorismus haben Gärtner”, sagte der Staatschef. “Diese Gärtner sind die Leute, die als Denker angesehen werden. Sie bewässern durch ihre Kolumnen in den Zeitungen”, sagte Erdogan. “Und eines Tages tauchen diese Leute dann als Terroristen vor dir auf.”

Zuvor hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel die Genehmigung für die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei an das Ende der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Denis Yücel geknüpft. Der “Welt”-Korrespondent sitzt seit fast einem Jahr ohne Anklage in türkischer Haft. Ihm wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Gabriel will sich am Samstag mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Goslar treffen.

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