July 2, 2018 / 9:21 AM / 3 months ago

Macron tauscht Botschafter in Ungarn nach Pro-Orban-Memo aus

Paris (Reuters) - Der französische Botschafter in Budapest muss nach positiven Äußerungen über die Einwanderungspolitik von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban seinen Posten räumen.

French President Emmanuel Macron attends a document signing ceremony with Czech Republic's Prime Minister Andrej Babis and Slovak Prime Minister Peter Pellegrini (both not pictured) at the Elysee Palace in Paris, France, June 30, 2018. REUTERS/Regis Duvignau/Pool

Präsident Emmanuel Macron ersetzt Eric Fournier durch Pascale Andreani, wie aus dem französischen Amtsblatt hervorgeht. Fournier war unter Druck geraten, nachdem die Investigativ-Website Mediapart ein an Macrons Büro adressiertes vertrauliches Memo veröffentlichte, in dem er Ungarns Umgang mit Migranten als modellhaft lobte. Zugleich schrieb Fournier darin, französische Medien versuchten mit Antisemitismus-Vorwürfen gegen Ungarn vom “wahren Antisemitismus” der “Muslime in Frankreich und Deutschland” abzulenken. Populismus-Vorwürfe gegen Orban seien von den Medien konstruiert.

Macron sagte zu dem Memo auf einer Pressekonferenz am Freitag, Fournier wäre sofort entlassen worden, hätte er seine Äußerungen öffentlich von sich gegeben. Der französische Präsident hat Orban und anderen osteuropäischen EU-Regierungschefs vorgeworfen, demokratische Werte nicht zu achten und sie kritisiert wegen ihrer Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen. Orban entgegnete, Kritiker seiner harten Haltung in der Migrationspolitik gehörten einer alten, ineffizienten europäischen Garde an. Macron nannte er vergangenes Jahr einen “neuen Jungen”, der nicht vielversprechend in seine Amtszeit gestartet sei.

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