July 11, 2019 / 8:39 AM / 3 months ago

Frankreich verbittet sich bei Internetsteuer Einmischung der USA

U.S. President Donald Trump delivers remarks before signing an executive order on "advancing kidney health" in Washington, U.S., July 10, 2019. REUTERS/Kevin Lamarque

Paris (Reuters) - Frankreich will sich bei der geplanten Digitalsteuer nicht von US-Präsident Donald Trump unter Druck setzen lassen.

Aus dem Finanzministeriums in Paris verlautete, die Steuer stehe im Einklang mit internationalen Vereinbarungen. “Länder sind bei Steuerangelegenheiten souverän. Es ist also nicht angebracht, Handelsmaßnahmen zu nutzen, um einen souveränen Staat anzugreifen.” Die Digitalsteuer dürfte am Donnerstag im Senat in Paris verabschiedet werden.

Finanzminister Bruno Le Maire plant eine dreiprozentige Abgabe auf den in Frankreich erwirtschafteten Umsatz. Das dürfte dem Fiskus 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Die Steuer richtet sich gegen größere Konzerne mit einem Mindestumsatz von 750 Millionen Euro. Darunter fallen viele US-Anbieter wie Google, Apple, Facebook und Amazon. Trump will verhindern, dass diese in Frankreich gesondert Steuern zahlen müssen. Der Präsident habe deswegen eine Prüfung angeordnet, so der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Mittwoch. Einem Insider zufolge kann diese dazu führen, dass die USA neue Zölle oder andere Handelsbeschränkungen verhängen.

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