January 20, 2020 / 1:43 PM / in 3 months

Frankreich hofft in Davos auf Einigung in Steuerstreit mit USA

French Economy and Finance Minister Bruno Le Maire speaks during the Euronext stock exchange's annual conference in Paris, France January 14, 2020. REUTERS/Benoit Tessier

Paris/Brüssel (Reuters) - Frankreich setzt darauf, den Steuerstreit mit den USA in den nächsten Tagen aus der Welt schaffen zu können.

“Wir sind bereit, Schritte auf die USA zuzugehen”, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Montag dem TV-Sender LCI. Frankreich habe dazu Vorschläge unterbreitet. “Wir hoffen auf eine Einigung bis Mittwoch.” Beim Weltwirtschaftsforum in Davos werde es Treffen mit der US-Seite geben.

Frankreich hat beschlossen, eine dreiprozentige Digitalsteuer zu erheben. Diese stößt auf heftige Kritik der Vereinigten Staaten, weil vor allem US-Konzerne wie Google und Amazon davon betroffen sind. Das hat den Handelsstreit der USA mit Europa angeheizt. US-Präsident Donald Trump droht mit hohen Sonderzöllen auf französische Produkte wie Champagner, Käse und Luxus-Handtaschen.

Die USA riskieren laut Le Maire einen Flickenteppich bei der Besteuerung von Internetfirmen. Sie müssten den Weg freimachen für neue internationale Regeln zur Besteuerung der Digitalbranche, hatte er am Freitag gesagt. Es liege ein guter Vorschlag dafür von der Industriestaaten-Organisation OECD auf dem Tisch. Trump könnte sich in Davos zum Thema äußern, er wird am Dienstag in dem Schweizer Skiort erwartet. Viele Internetfirmen stehen in der Kritik, weil sie Gewinne geschickt in Niedrigsteuerländer verlagern und so insgesamt vergleichsweise wenig zahlen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte sich in Brüssel optimistisch zu den Arbeiten an einer globalen Mindeststeuer für international tätige Konzerne sowie eine neue Art der Besteuerung von Internetfirmen: “Alles sieht danach aus, dass die Grundlagen eines solchen Konsenses in der OECD in diesem Monat, Anfang nächsten Monats gelegt werden können.” Damit könne es dann noch in diesem Jahr eine endgültige Verständigung geben. Deutschland wolle die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr für die Umsetzung nutzen. “Wir brauchen Veränderungen.” Es dürfe keinen globalen Steuersenkungswettbewerb mehr geben.

Apple-Chef Tim Cook räumte bei einer Rede in Irland ein, dass Veränderungen im Steuersystem überfällig seien. “Ich bin hoffnungsvoll und optimistisch, dass sie (die OECD) etwas finden werden.” EU-Industriekommissar Thierry Breton forderte, die Europäische Union müsse aktiv werden, sollte es auf OECD-Ebene keine Einigung geben. Die EU-Länder seien mittlerweile auf einer Linie. In der Vergangenheit konnten sie sich nicht auf einen gemeinsamen Ansatz für eine Digitalsteuer verständigen.

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