19. September 2017 / 06:36 / vor einem Monat

Frankreich will Defizitgrenze erstmals seit Jahren einhalten

Packs of Evian water are pictured in the new bottling plant, part of Danone group, during the official opening ceremony in Publier near Evian-les-Bains, France September 12, 2017. REUTERS/Denis Balibouse

Paris/Madrid (Reuters) - Die französische Regierung will in diesem Jahr erstmals seit einem Jahrzehnt die EU-Defizitgrenze einhalten.

Die Neuverschuldung werde in diesem Jahr mit 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) unter der Drei-Prozent-Schwelle liegen, stellte Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag im Interview mit dem Sender France 2 in Aussicht. Bisher lag die Erwartung bei exakt drei Prozent. Auch für das kommende Jahr fällt die Prognose mit 2,6 (bisher: 2,7) Prozent nun etwas günstiger aus. “Es ist ein bisschen besser, als wir den Parlamentariern zunächst signalisiert hatten, denn das Wachstum ist etwas besser”, erläuterte Le Maire. In den Vorjahren hatte Frankreich die in den EU-Verträgen festgelegte Defizithürde regelmäßig überschritten. Der Minister kündigte für 2018 zudem Einsparungen von bis zu 16 Milliarden Euro bei den Staatsausgaben an. Ursprünglich war sogar von 20 Milliarden die Rede gewesen.

Das Finanzministerium in Paris rechnet in diesem Jahr mit höheren Steuereinnahmen angesichts der guten Konjunktur. Es hob seine Prognose für das BIP-Wachstum 2017 auf 1,7 von bislang 1,6 Prozent an. Viele Experten halten ein noch größeres Plus für möglich. Die Regierung will im kommenden Jahr Steuersenkungen von zehn Milliarden Euro durchsetzen.

Auch Spanien will die Neuverschuldung im kommenden Jahr unter die Marke von drei Prozent drücken. 2017 sei man auf gutem Wege, die angepeilten 3,1 Prozent zu erreichen, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos. In den vergangenen Jahren wurde die EU-Obergrenze teils sehr deutlich verfehlt. Spanien gehört derzeit aber zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Euro-Zone, was die Steuerquellen des Staates sprudeln lässt. Die Regierung in Madrid will ihre Wirtschaftsprognosen am Freitag aktualisieren.

Als Risiko für den Aufschwung gelten die Unabhängigkeitsbestrebungen von Katalonien. Bislang wirkten sich diese aber nicht auf die spanische Wirtschaft aus, sagte de Guindos bereits zu Wochenbeginn. Dies liege vor allem daran, dass die Finanzmärkte nicht mit der Unabhängigkeit rechneten.

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