November 29, 2018 / 1:29 PM / 16 days ago

G20-Staaten bei Fragen wie Handel oder Klima weiter uneins

G20 summit banners are pictured ahead of the leaders' meeting in Buenos Aires, Argentina November 29, 2018. REUTERS/Pilar Olivares

Berlin/Buenos Aires (Reuters) - Die G20-Regierungen sind bei ihren Beratung über eine gemeinsame Gipfelerklärung vorangekommen, haben aber noch keine Einigung über strittige Themen wie Handel, Klima oder Migration erreicht.

Nach zwei Tagen Beratungen der sogenannten Sherpas der wichtigsten Industriestaaten sei man sich über zwei Drittel des Entwurfstextes einig, sagte eine mit den Verhandlungen befasste Person am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Einigung über die sensiblen Punkte werde wohl aber erst in der letzten Nacht des Gipfels in Buenos Aires von Freitag auf Samstag erzielt werden können, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

Die Verhandlungen auf dem G20-Gipfel würden diesmal “sehr, sehr schwer”, sagte ein Regierungsvertreter in Berlin. “Dies ist kein gutes Jahr für Multilateralismus.” Überschattet wird das Treffen etwa von den Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die amerikanischen Strafzölle gegenüber China und möglicherweise auch der EU auf weitere Gebiete auszuweiten. Zudem dürfte das russische Vorgehen gegen die Ukraine größeres Thema werden.[L8N1Y44OQ] Am Rande der gemeinsamen Sitzungen der G20-Regierungsvertreter finden in der argentinischen Hauptstadt auch eine Reihe bilateraler Treffen statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel plane am Rande des G20-Treffen Treffen unter anderem mit den Präsidenten der USA, Russlands, Chinas und Indiens, hieß es. Mit Spannung wurde ein Treffen von Trump mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping erwartet. Dabei könnte eine Eskalation des Handelsstreits noch abgewendet werden. “Wenn der Handelskonflikt zwischen China und den USA entschärft wird, dann ist das gut auch für unsere Volkswirtschaft”, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

Auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires werden aber auch andere Themen auf der Agenda der Beratungen stehen. Dabei geht es unter anderen um engere Beziehungen zu Afrika, den Kampf für mehr Gleichbrechtigung von Frauen und der gegen Pandemien, also sich schnell ausbreitende Infrektionskrankheiten.

Fortschritte sieht man in der Bundesregierung beim Versuch der G20-Staaten, eine aggressive Steuervermeidung großer Konzerne zu unterbinden. Bei der Umsetzung dieser sogenannten BEPS-Initiative seien alle G20-Regierung der Meinung, dass man an einem Strang ziehen müsse, hieß es. Hintergrund ist, dass große Firmen teilweise Gewinne nicht in dem Land versteuern, in dem sie arbeiten, sondern in Steueroasen mit niedrigen Steuersätzen. Neben den Staats- und Regierungschefs nehmen auch die Finanzminister an dem G20-Treffen teil. Deutschland hatte den Vorsitz im vergangenen Jahr, Japan wird die G20-Präsidentschaft 2019 übernehmen. Kanzlerin Angela Merkel reist mit ihrem Mann Joachim Sauer nach Buenos Aires.

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