June 26, 2019 / 2:14 PM / 4 months ago

Bundesregierung - Gemeinsame G20-Erkläung zu Klima und Handel unsicher

A security officer walks past at the venue of G20 leaders summit in Osaka, western Japan June 26, 2019. REUTERS/Issei Kato

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat Erwartungen auf eine gemeinsame G20-Erklärung zu strittigen Themen wie Klima und Handel gedämpft.

Man werde für eine “möglichst harte Sprache” bei beiden Themen in der Erklärung der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Japan kämpfen, sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Aber es werde sehr schwierig sein, etwa die USA zu einer Zustimmung zu bewegen. Er verwies darauf, dass sich die anderen 19 G20-Staaten auch bei den vergangenen Gipfeln dazu entschlossen hatten, am Ende ein gemeinsames Klimaschutz-Bekenntnis ohne US-Präsident Donald Trump zu verabschieden. Die USA haben das Pariser Klimaschutzabkommen verlassen.

Sollte es kein Bekenntnis der G20 gegen Protektionismus geben, sei dies aber kein Signal für bevorstehende US-Strafzölle gegen deutsche Autos, wurde zugleich betont. “Wir versuchen die Märkte offen zu halten.” Ein Schwerpunkt werde in den Beratungen darauf liegen, die USA dazu zu bewegen, die Arbeit der Welthandelsorganisation (WTO) nicht zu torpedieren. Die Staats- und Regierungschefs würden zudem die Einigung der G20-Finanzminister zu einer Mindestbesteuerung für Digitalunternhemen besprechen. Dies sei “ein sehr guter erster Schritt”. Endgültige Beschlüsse strebe man in diesem Bereich Ende 2020 an.

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