June 4, 2019 / 10:27 AM / 3 months ago

Steuerdumping und Handelsstreit Hauptthemen bei G20-Treffen

The Reichstag building, the seat of the German lower house of parliament Bundestag is pictured at the Tiergarten park with autumnal trees in Berlin, Germany, November 6, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Deutschland hofft beim anstehenden Gipfel der G20-Finanzminister auf Fortschritte in Steuerfragen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz werde für den deutsch-französischen Vorschlag für eine Mindestbesteuerung von Unternehmen werben, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen. Das Thema sei nur international zu lösen. Es solle nach Möglichkeit eine Einigung auf Pläne geben, dies bis 2020 hinzubekommen.

Die Industriestaaten-Organisation OECD sieht vor allem bei der Besteuerung von Internetfirmen Handlungsbedarf. Viele große Konzerne wie Apple und Google drücken ihre Steuerlast, indem sie Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern. Deutschland und Frankreich setzen sich dafür ein, dass Staaten, in denen ein Konzern seinen Hauptsitz hat, das Recht erhalten, Gewinne des Unternehmens zusätzlich zu besteuern, sollten sie bei einer Tochter im Ausland anfallen und dort unterhalb eines bestimmten Wertes besteuert werden. Wo genau diese Untergrenze dann liegen könnte, ist noch unklar.

Allerdings sind selbst Bemühungen einer EU-weiten Digitalsteuer bislang gescheitert. Frankreich will deswegen einen eigenen Weg gehen und eine dreiprozentige Steuer auf Internet-Erlöse erheben. Diese soll jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Für eine globale Lösung muss es in erster Linie eine Verständigung mit den USA geben. Dort haben die wichtigsten Technologiekonzerne der Welt ihren Sitz.

Die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer treffen sich am Samstag und Sonntag im japanischen Fukuoka. Der Handelsstreit der USA mit China und Europa dürfte dabei vor allem in informellen Runden diskutiert werden. Scholz wird Regierungskreisen zufolge bilateral auch seinen US-Kollegen Steven Mnuchin treffen.

Am Wochenende treffen sich zudem in Tokio die Handelsminister der G20-Länder. Deutschland wird dort von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vertreten. Unklar ist noch, ob es zum Handel eine gemeinsame Abschlusserklärung geben wird. Vor allem die USA werfen zahlreichen Partnern unfaire Handelspraktiken vor und haben deswegen Sonderzölle erhoben oder angedroht. Vor allem der Zwist mit China hat die Weltwirtschaft bereits gebremst, was auch viele exportorientierte deutsche Konzerne spüren.

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