June 26, 2019 / 8:39 AM / 4 months ago

G20-Kommunique soll Bekenntnis zu Freihandel enthalten

German Finance Minister Olaf Scholz attends a news conference during the G20 Finance Ministers and Central Bank Governors Meeting in Fukuoka, Japan June 9, 2019. REUTERS/Kim Kyung-Hoon/Pool

Tokio/Paris (Reuters) - Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) sollen sich nach dem Wunsch der amtierenden japanischen Präsidentschaft zum Freihandel bekennen.

Die japanische Zeitung “Asahi” berichtete am Mittwoch, in einem Entwurf für das Gipfelkommunique werde neben dem Bekenntnis zum freien Handel auch die Notwendigkeit betont, einen positiven Kreislauf von Wirtschaftswachstum und Verteilung herbeizuführen. Die Staats- und Regierungschefs der G20 treffen sich Ende der Woche für zwei Tage im japanischen Osaka. Am Rande des Gipfels soll es US-Regierungskreisen zufolge ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping geben. Dabei solle es um den Handelsstreit beider Länder gehen.

In Verhandlungskreisen gilt es allerdings als fraglich, ob US-Präsident Trump das Bekenntnis zu Freihandel und die Ablehnung von Protektionismus in der Abschlusserklärung akzeptieren wird. Im vergangenen Jahr musste eine entsprechende Passage in der G20-Erklärung auf Druck der USA gestrichen werden. Die USA haben gegen Europa und vor allem China Strafzölle verhängt und drohen mit weiteren Zöllen, weil Trump unfaire Handelspraktiken sieht. Seine Skepsis gegen multilaterale Organisationen und Vereinbarungen blockiert nach Angaben europäischer Diplomaten auch die Arbeit und Reform der Welthandelsorganisation WTO.

Zudem wird in Osaka mit einem Streit mit Trump über den Klimaschutz gerechnet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wolle keine G20-Erklärung unterzeichnen, in der das Pariser Klimaschutzabkommen nicht erwähnt werde, sagte ein französischer Regierungsvertreter. Die USA hatten das Klimaschutzabkommen verlassen. Nach Angaben von EU-Diplomaten wird deshalb eine erneute Debatte erwartet, ob man nicht lieber ein Kommuniqué ohne die USA unterzeichnen sollte statt die Abschlusserklärung auf Druck Washingtons zu verwässern.

Europäer und Japaner haben sowohl die USA als auch China aufgefordert, ihre Handelsstreitigkeiten beizulegen. Die angedrohte Verhängung weiterer US-Strafzölle gegen China sowie dann angekündigte Vergeltungsmaßnahmen belasten die Weltkonjunktur. Zunehmend sind auch Firmen aus Drittländern betroffen, die entweder von den USA aus nach China exportieren oder umgekehrt. Die EU will am Rande des G20-Treffens im japanischen Osaka selbst Gespräche über weitere Freihandelsabkommen führen, etwa mit den südamerikanischen Staaten. Zudem dürften am Rande auch internationale Sicherheitsthemen wie der USA-Iran-Konflikt eine Rolle spielen, hatte Kanzlerin Angela Merkel angekündigt, die am G20-Gipfel teilnehmen wird.

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