June 28, 2019 / 7:04 AM / 2 months ago

Trump hofft bei G20 auf gute Handelsgespräche mit China

Osaka (Reuters) - US-Präsident Donald Trump rechnet beim G20-Gipfel in Japan mit Fortschritten im Handelsstreit mit China.

Leaders and delegates attend a family photo session at Osaka Geihinkan during the G20 leaders summit in Osaka, Japan, June 28, 2019. REUTERS/Kevin Lamarque

“Ich denke, dass es produktiv wird”, sagte der Republikaner am Freitag zum mit Spannung erwarteten Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping am Samstag. Er habe allerdings nicht versprochen, zunächst auf neue Abgaben zu verzichten. Trump will den Handel zum Top-Thema des Treffens der 20 führenden Industrie- und Schellenländer machen. Investoren rund um den Globus hoffen auf Signale einer Annäherung zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten, die sich seit Monaten mit immer neuen Sonderzöllen überziehen. Xi warnte vor einem zunehmenden Protektionismus - ein Seitenhieb auf die USA, die den Handelsstreit vom Zaun gebrochen haben. Trump traf am Rande des Gipfels in Osaka zahlreiche Regierungschefs zu Einzelgesprächen, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der US-Präsident wirft China - aber auch Europa - unfaire Handelspraktiken vor, die zu einem riesigen Defizit der Vereinigten Staaten im Warenaustausch führten. Zu Beginn des Gipfels sagte er allerdings, die US-Aussichten würden sich langsam verbessern. Vor einem Treffen mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi erklärte er: “Wir werden im Handel einige sehr große Dinge mit Indien machen.” Trump lobte zudem den japanischen Regierungschef Shinzo Abe: “Ich schätze die Tatsache, dass sie viele Autofirmen nach Michigan, Ohio, Pennsylvania und North Carolina schicken.”

Entscheidend für die Weltwirtschaft sind aber vor allem die Handelsbeziehungen der USA zu China. Hier war der Gesprächsfaden im Mai abgerissen. China hatte nach Darstellung der US-Seite bereits gemachte Zusagen wieder zurückgezogen. Das Treffen mit Xi könnte nun wieder Schwung in die Verhandlungen bringen. Eine Rolle dürfte dabei Huawei spielen. Die US-Regierung hat den chinesischen Netzwerkausrüster auf eine schwarze Liste gesetzt, weil sie fürchtet, die Technologie des Konzerns könnte zur Spionage verwendet werden. Damit ist es US-Firmen untersagt, mit dem chinesischen Unternehmen Geschäfte zu machen. Huawei hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

“Wir verkaufen Huawei eigentlich ziemlich viele Teile”, sagte Trump bei seinem Meeting mit Modi. “Wir werden das also diskutieren und auch wie Indien da reinpasst.” Xi sagte bei einer Pressekonferenz, der Handelsstreit Chinas mit den USA trage zur Abkühlung der Weltwirtschaft bei. Protektionismus sei aber nicht die richtige Antwort: “All dies zerstört die globale Handelsordnung.” Die USA und Europa werfen China allerdings auch vor, den dortigen Markt zu langsam zu öffnen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte, die USA würden China hoffentlich auf halben Weg treffen, um das Treffen von Xi und Trump zu einem Erfolg zu machen.

Einem Insider zufolge ist in Osaka ein weiteres hochrangiges Treffen zur Lösung des Handelsstreits geplant. Dort würden US-Finanzminister Steven Mnuchin, der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und der chinesische Vize-Regierungschef Liu He zusammenkommen. Nach Angaben aus Peking hatten diese bereits am Montag miteinander telefoniert.

STREITPUNKT WTO-REFORM

Merkel sagte, bei ihrem Treffen mit Trump sei auch über Handelsthemen diskutiert worden. Zudem sei es um die Lage in Libyen und die Spannungen der USA mit dem Iran gegangen. Merkel war ungeachtet eines neuen Zitteranfalls am Donnerstag zum G20-Gipfel gereist.

Die Kanzlerin mahnte zudem eine Reform der Welthandelsorganisation WTO an. Viele andere Redner hätten sie dabei unterstützt, sagte sie in Osaka. “Denn zum Jahresende werden die Streitschlichtungsmechanismen der Welthandelsorganisation gar nicht mehr ausführbar sein, weil die entsprechenden Richter fehlen.” Die deutsche Wirtschaft hatte schon im Vorfeld des G20-Gipfels konkrete und umsetzbare Vorschläge für eine WTO-Reform angemahnt. “Von der anhaltenden US-Blockade einer Neubesetzung des WTO-Berufungsgremiums geht derzeit eine erhebliche Gefahr für die Zukunft des regelbasierten Welthandels aus”, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer. “Das Berufungsgremium ist das Herzstück der WTO.”

Russlands Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin sagte allerdings, es gebe keine Verständigung, wie die Welthandelsorganisation WTO reformiert werden solle. Auch beim Datenschutz, in der Klimapolitik und bei Flüchtlingsfragen gibt es nach russischer Darstellung starke Differenzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte im Vorfeld bereits gesagt, keine Abschlusserklärung ohne Erwähnung des Pariser Klimaschutzabkommens unterzeichnen zu wollen, das die USA gekündigt haben. Die japanischen Gastgeber hoffen zudem auf ein Bekenntnis aller Staaten zum Freihandel. Trump könnte dies aber blockieren. Im vergangenen Jahr musste eine entsprechende Passage in der G20-Erklärung auf Druck der USA gestrichen werden.

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