July 23, 2018 / 5:23 AM / 3 months ago

Scholz warnt USA vor unabsehbaren Folgen von Zoll-Spirale

Buenos Aires/Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die USA vor unabsehbaren Folgen von neuen Zöllen auf Autoimporte gewarnt.

Germany's Finance Minister Olaf Scholz stands next to Argentina's Central Bank President Luis Caputo and Argentina's Treasury Minister Nicolas Dujovne before posing for the official photo at the G20 Meeting of Finance Ministers in Buenos Aires, Argentina, July 21, 2018. REUTERS/Marcos Brindicci

“Wenn es so kommt, dass die Vereinigten Staaten solche Zölle erheben, dann werden sie nicht nur selbst am meisten leiden, sondern sie werden die Lage auch nicht schnell wieder in den Griff bekommen”, warnte Scholz am Sonntag beim G20-Finanzministertreffen in Buenos Aires. Es werde zu unterschiedlichsten Folgewirkungen kommen, die nur schwer zu korrigieren sein dürften. Von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet Scholz, dass er US-Präsident Donald Trump bei seinem Besuch am Mittwoch vor allem eine Botschaft übermittelt: “Lass es bleiben!”

Über den Vorwurf Trumps an die EU, sie würden ihre Währung manipulieren, um sich dadurch Handelsvorteile zu verschaffen, wurde laut Scholz beim G20-Treffen nicht gesprochen. “Die Währungsrelationen ergeben sich aus den Handelsströmen, den Leistungsbilanzströmen, aus den Erwartungen, die die Märkte über die Zukunft haben”, sagte er. Die Währungsdiskussion sei auch aus der Zollpolitik erwachsen. Wenn die US-Regierung nun weiter mit dem Instrument Zölle vorgehe, was Gegenreaktionen auslöse, denn werden “viele ganz viel zu tun haben”, um die dann an ganz unterschiedlichen Ecken auftauchenden Folgen zu bekämpfen.

Beim G20-Treffen selbst waren sich alle anderen Länder mit Ausnahme der USA nach den Worten von Scholz einig, dass der Handelskonflikt mit immer neuen Zöllen letztlich allen schade und daher beendet werden sollte. “In den Diskussionen ist bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder darauf hingewiesen worden, dass ein Übergang zu Schutzzollpolitiken am Ende niemandem nützt und am Ende Wohlstandsverluste für alle mit sich bringt”, sagte der Minister. Als erstes und am meisten dürften die ärmsten und die aufstrebenden Länder in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Europäer oder Japan dagegen würden eher Möglichkeiten finden, “andere Wege zu finden, um ihre Produktionsabläufe zu korrigieren”.

Scholz ging nicht so weit wie sein französischer Kollege Bruno Le Maire, der erst dann mit den USA sprechen will, wenn sie vorher ihre verhängten Zölle zurücknehmen. “Es ist unverändert auf der Tagesordnung, dass die Vereinigten Staaten die Schritte, die sie bereits mit Zöllen gegangen sind, wieder zurückgehen”, sagte er zwar. Er betonte aber auch: “Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, dass wir miteinander reden.” Deshalb sei es gut, dass Juncker nach Washington fahre und die US-Regierung zu einer Kurswende in der Handelspolitik bewegen wolle. Die EU-Kommission könne sich dabei auf den Konsens der EU-Staaten, aber auch der anderen Partner in der G20 stützen. “Es gibt keine bilateralen Verhandlungen einzelner Staaten der Europäischen Union”, sagte Scholz. Das sei wichtig.

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