July 30, 2018 / 5:11 AM / 3 months ago

G20-Landwirtschaftsminister besorgt über Protektionismus

Buenos Aires/Berlin (Reuters) - Die Landwirtschaftsminister der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich besorgt über die Zunahme protektionistischer Handelshemmnisse jenseits von Zöllen gezeigt.

Agriculture ministers pose for the official photo at the G20 Meeting of Agriculture Ministers at San Martin Palace in Buenos Aires, Argentina, July 27, 2018. REUTERS/Martin Acosta

In einer gemeinsamen Erklärung der Ministertagung in Buenos Aires sprachen sie sich dafür aus, keine unnötigen Hindernisse für den Handel aufzubauen. Zugleich bekräftigten sie ihre Rechte und Verpflichtungen nach den Vereinbarungen der Welthandelsorganisation WTO. Zu den G20-Ländern zählen auch die USA, die unter Präsident Donald Trump zuletzt immer wieder den Schutz der heimischen Industrie und Agrarwirtschaft in den Vordergrund gestellt und die WTO scharf kritisiert hatten.

Angesichts dieser Voraussetzungen sprach Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) von einem erfolgreichen Treffen in der argentinischen Hauptstadt. “Wir haben mehr erreicht als sich im Vorfeld abzeichnete. Das ist ein großer Durchbruch.” Die Agrarminister hätten sich auf zentrale Themen einer globalen und nachhaltigen Lebensmittelproduktion verständigt. Entscheidend sei eine Vereinbarung zum Klimaschutz, bei der der Landwirtschaft eine besondere Rolle zukomme.

Die Zusage höherer Sojabohnen-Importe aus den USA durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird nach Klöckners Worten europäische Landwirte nicht zusätzlich belasten. Durch einen verstärkten Soja-Import aus den USA nach Europa gebe es “keinerlei Nachteile für europäische Landwirte”, versicherte die CDU-Politikerin in der “Passauer Neuen Presse”. “Mit dem derzeitigen Bedarf an Soja, den wir haben, beispielsweise für Tierfutter, sind wir in Deutschland und auch in der EU insgesamt auf Importe von Soja angewiesen.” Dagegen kritisierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter die Zusage der EU, neben Soja auch mehr Flüssiggas aus den USA zu importieren. Juncker habe bei Trump erreicht, dass der Handelskonflikt mit den USA momentan nicht weiter eskaliere, sagte Hofreiter den Zeitungen der “Funke Mediengruppe”. Allerdings sei der Preis deutlich zu hoch. Der vermehrte Import von Gen-Soja und Fracking-Gas nach Europa gehe auf Kosten von Umwelt und Klima.

Juncker und US-Präsident Donald Trump hatten sich in Washington überraschend darauf geeinigt, vorerst auf Sonderzölle auf europäische Autos zu verzichten. Stattdessen soll es Verhandlungen zum Abbau von Handelsbarrieren geben. Die Europäer gingen auf Trump mit der Absichtserklärung zu, mehr Sojabohnen und Flüssiggas (LNG) aus den USA einführen zu wollen.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, wollte im Handelsstreit aber noch keine Entwarnung geben. “Wir haben jetzt einen Marathon vor uns und sind gerade am Start”, sagte er im Deutschlandfunk. Dass sich Trump auf eine so umfassende Vereinbarung wie das kürzlich zwischen der EU und Japan besiegelte Freihandelsabkommen einlasse, glaube er nicht, sagte Schweitzer weiter. Deshalb sei es ein guter Ansatz, zunächst nur über null Zölle auf Industriegüter zu sprechen.

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