November 27, 2017 / 5:35 PM / 21 days ago

Zypries - G20-Stahlgipfel soll Handelskrieg-Gefahr bannen

Berlin (Reuters) - Wenige Tage vor einem G20-Stahlgipfel in Berlin ist Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries noch völlig offen, ob bei dem Treffen die Gefahr eines Handelskrieges gebannt werden kann.

Workers check steel bars at a factory of Dongbei Special Steel Group Co., Ltd. in Dalian, Liaoning province, China November 27, 2017. REUTERS/Stringer ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. CHINA OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN CHINA.

“Das wissen wir ehrlich gesagt nicht so genau”, sagte Zypries am Montag im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Weder sei die Drohung der USA vom Tisch, neue Stahl-Strafzölle wegen angeblicher Dumpingpreis-Praktiken von ausländischen Lieferanten zu verhängen, noch habe man sich bisher mit China auf den Abbau weiterer Überkapazitäten geeinigt. Zypries ihrerseits kündigte Reaktionen an, sollten die USA weitere Stahl-Strafzölle gegen europäische Anbieter verhängen. “Wir stehen nach wie vor bereit, um Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn die Amerikaner anfangen, solche Zölle zu erlassen.” Die unklare Gefechtslage vor dem G20-Stahlgipfel am Donnerstag wird auch darin deutlich, dass immer noch nicht klar ist, ob der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer dazu nach Berlin reist, oder ob ein niederrangiger US-Repräsentant kommt. “Das ist noch offen”, sagte Zypries. Sie wünsche sich zwar nach der Konferenz die Überschrift: “Einigkeit bei G20-Stahlgipfel”. Ob das aber erreicht wird, könne sie noch nicht sagen.

BESCHLUSS ZU STAHLTREFFEN GEHT AUF G20-GIPFEL ZURÜCK

Das Stahltreffen war im Juli beim G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Hamburg vereinbart worden. Damit gelang es Kanzlerin Angela Merkel seinerzeit, einen weiteren großen Konflikt bei der ohnehin schwierigen Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs zu entschärfen. Ein Bericht des US-Handelsministeriums, der die Grundlage für weitere Strafmaßnahmen gegen Stahl-Lieferanten bilden könnte, steht allerdings immer noch aus.

Derzeit ist nach Zypries Worten nicht einmal ausgemacht, ob sich die Teilnehmer auf ein gemeinsames Abschlusskommunique einigen werden. “Das ist im Moment nicht sicher, da verhandeln wir noch dran.” Weithin unklar bleibt, ob die USA sich auf einen multilateralen Ansatz zur Lösung der Probleme von immensen Überkapazitäten und unfairen Preispraktiken, die sich die großen Stahlländer gegenseitig vorwerfen, einlassen. “Wir wollen gerne multilaterale Vereinbarungen, wir wollen gerne ein gemeinsames, abgestimmtes Handeln zwischen den Staaten der Welt”, sagte die Ministerin. Jedem Staat müsse klar sein, dass nationale Wege und Beschränkungen das Falsche seien.

CHINA SAGT NOCH NICHT MEHR KAPAZITÄTSABBAU ZU

Auch mit China, dessen Stahlwerke allein rund die Hälfte des Rohstahls in der Welt produzieren, gibt es noch Unstimmigkeiten. Zwar hat das Land schon Überkapazitäten abgebaut, doch wünsche sie sich weitere Anstrengungen, sagte Zypries. “Darüber sind wir im Gespräch”, erläuterte sie. “Derzeit kann ich da noch keine Einigung vermelden”, ergänzte sie aber.

Die deutsche Stahlindustrie, in der der Branchenführer Thyssenkrupp gerade ein Zusammengehen mit dem indischen Konkurrenten Tata Steel plant, hält Zypries für “gut aufgestellt”. “Die deutsche Stahlindustrie ist für meine Begriffe sehr wettbewerbsfähig”, sagte sie. “Wir haben in Deutschland die modernsten Stahlwerke der Welt, und das ist auch gut für die Umwelt”. Deswegen setze sie darauf, diese wichtige Branche auch in Zukunft am Standort Deutschland zu halten und weiter zu entwickeln.

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