October 22, 2010 / 3:28 PM / 9 years ago

USA wollen Deutschland zu stärkerem Konsum bewegen

U.S. Treasury Secretary Timothy Geithner (R) and Federal Reserve Chairman Ben Bernanke talk during the G20 Finance Ministers and Central Bank Governors meeting in Gyeongju October 22, 2010. REUTERS/Ahn Young-joon/Pool

Gyeongju (Reuters) - Die USA wollen Deutschland, China und andere Exportnationen zu einer Stärkung ihrer Binnennachfrage durch Steuersenkungen oder andere Schritte verpflichten.

US-Finanzminister Timothy Geithner stieß mit diesem Vorstoß beim Treffen mit seinen Amtskollegen und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Südkorea aber auf Widerstand. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle - der den gesundheitlich angeschlagenen Finanzminister Wolfgang Schäuble vertritt - lehnt Vorgaben ab und warnte am Freitag “vor einem Rückfall in planwirtschaftliches Denken”.

Geithner will exportstarke Staaten dazu bringen, keine größeren Handelsüberschüsse mehr anzuhäufen. Er schlägt dazu unter anderem vor, dass Überschüsse und Defizite in der Leistungsbilanz - die alle Waren- und Dienstleistungsumsätze umfasst - die Quote von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten dürfen. Exportstarke Nationen wie Deutschland, China, Russland und Saudi-Arabien weisen Überschüsse auf, die darüber liegen. Die USA kommen dagegen auf ein Defizit von drei Prozent.

In einem Reuters vorliegenden Brief an seine Amtskollegen plädiert Geithner dafür, dass exportstarke Nationen zum Beispiel mit Steuersenkungen die heimische Nachfrage ankurbeln sollen. Gleichzeitig sollen Defizitländer wie die USA mehr Sparen und ihren Export stärken. Geithner will damit weltwirtschaftliche Ungleichgewichte beseitigen, die neue Krisen heraufbeschwören können. Auch deutliche Lohnzuwächse - für die sich Brüderle zuletzt stark gemacht hatte - würden den Binnenkonsum stärken. Angesichts des Booms häufen sich in Deutschland die Stimmen nach kräftigen Lohnerhöhungen.

“VORGABEN IN ZAHLEN SIND UNREALISTISCH”

Brüderle will jedoch die Vorgaben Geithners nicht hinnehmen. “Wir brauchen eine Stärkung der marktwirtschaftlichen Prozesse”, sagte er am Rande der G20-Ministerkonferenz im südkoreanischen Gyeongju. Brüderle argumentiert, dass der deutsche Handelsüberschuss - der allein im August fast zwölf Milliarden Euro betrug - nicht das Ergebnis staatlicher Eingriffe sei, sondern der hohen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Zudem ziehe die Binnennachfrage immer mehr an, was das Wachstum in Deutschland ausgewogener mache.

Widerstand gegen die amerikanischen Pläne kam auch aus einigen Schwellenländern und Japan. “Vorgaben in Zahlen sind unrealistisch”, sagte der japanische Finanzminister Yoshihiko Noda. Russland warf den USA vor, lediglich die eigenen strukturellen Probleme an die Schwellenländer weiterreichen zu wollen. Dagegen ernteten die USA von Kanada und anderen Industrieländern Zustimmung. “Wir unterstützen das”, sagte der kanadische Finanzminister Jim Flaherty. Es sei eine Strategie nötig, damit bestimmte Staaten nicht in Versuchung kämen, ihre Währungen vor unerwünschten Schwankungen zu schützen. Die USA werfen China vor, die heimische Währung künstlich niedrig zu halten und damit den chinesischen Firmen unfaire Vorteile gegenüber der ausländischen Konkurrenz zu verschaffen. Die USA sehen sich ihrerseits mit Kritik konfrontiert, ihre höchst expansive Geldpolitik halte den Dollarkurs unangemessen niedrig.

Bindende Vorgaben zur Handels- oder Wechselkurspolitik lehnt die Volksrepublik ab, wie aus G20-Kreisen verlautete. “China hat deutlich gemacht, dass es keine Abschlusserklärung akzeptieren wird, die eine Zielmarke für die Leistungsbilanz formuliert oder eine Norm für die Währungspolitik, sagte eine mit den Beratungen vertraute Person. Daher werde es keine entsprechende Empfehlung in der G20-Erklärung geben.

Immerhin soll China nach Informationen aus kanadischen Delegationskreisen eine stärkere Wechselkursflexibilität signalisiert haben. Von den Märkten wird aufmerksam beobachtet, ob die G20 in Wechselkursfragen aktiver wird und sich eine entsprechende Passage im Abschlusskommunique wiederfindet. Maximal sei eine Passage denkbar, in der vor einem Abwertungswettlauf gewarnt werde, hieß es in G20-Kreisen.

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