August 27, 2019 / 6:01 AM / a month ago

Warum Trump den Charakter der G7-Gipfel dauerhaft verändert

- von Andreas Rinke

U.S. President Donald Trump arrives to a news conference at the end of the G7 summit in Biarritz, France, August 26, 2019. REUTERS/Carlos Barria

Biarritz (Reuters) - Schon zum Auftakt des G7-Gipfels in Biarritz war EU-Ratspräsident Donald Tusk in düsterer Stimmung.

“Dies ist ein weiterer G7-Gipfel, der ein schwieriger Test der Einheit und Solidarität der freien Welt und ihrer Anführer sein wird”, sagte er. “Es ist vielleicht der letzte Moment, um unsere politische Einheit wieder aufzubauen.” Doch auch die Beratungen in Biarritz zeigten bei vielen Themen trotz einer freundlichen Tonlage, dass in der Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) alle vor allem mit US-Präsident Donald Trump über Kreuz lagen - oder besser gesagt: er mit ihnen. Dies gilt etwa für Handel, Klima und Iran.

Nun betonen EU-Diplomaten, dass Differenzen bei G7-Gipfeln seit ihrem Start 1975 eigentlich gar nichts Neues seien: Immer wieder wurde heftig gestritten, Untergangsstimmungen seien also verfrüht. Etwa unter US-Präsident George W. Bush und dem Irak-Krieg war Europa 2003 gespalten wie selten zuvor - mit Deutschland und Großbritannien auf entgegengesetzten Seiten. “Neu ist dennoch die Art der Auseinandersetzung und Trumps generelle Ablehnung eines multilateralen Vorgehens”, sagte ein EU-Diplomat. Wie ein Damoklesschwert hängen zudem die beiden nächsten Präsidentschaften über dem Gesprächsformat: 2020 organisieren die USA das G7-Treffen - mit einem Trump im Wahl-Kampfmodus. Und das im Rahmen der Finanzkrise geschaffene G20-Format wird 2020 von Saudi-Arabien ausgerichtet. “Black box” nennt ein Diplomat diese Aussichten.

RUSSLAND KLOPFT AN DIE TÜR - IRAN WAR SCHON DA

Einen Vorgeschmack auf Kommendes lieferte Trump bereits vor dem Treffen in Biarritz: Denn der US-Präsident schlug vor, Russland wieder zu den Treffen einzuladen - nachdem man Präsident Wladimir Putin 2014 wegen der russischen Intervention in der Ostukraine und der Annexion der Halbinsel Krim ausgeschlossen hatte. Die G7-Partner räumten dies in Biarritz ziemlich deutlich ab. Kanzlerin Angela Merkel baute immerhin eine Brücke und verwies darauf, dass man über Moskaus Wiederaufnahme reden könne, wenn Russland seinen Beitrag zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens in der Ostukraine leiste. Der französische Präsident und Gastgeber Emmanuel Macron behalf sich mit dem Trick, Putin einige Tage vor dem Gipfel nach Frankreich einzuladen.

Aber 2020 bestimmen die USA, wer Gast sein wird. Und gerade Macron demonstrierte in Biarritz mit der Einladung des iranischen Außenminister, wie man seine Gäste überraschen - und seine eigene Agenda medienwirksam durchdrücken kann. Formal war Irans Außenminister nicht beim G7-Treffen, sondern bei einem “Parallelereignis am gleichen Ort”, wie Kanzlerin Merkel dies bezeichnete. Macron traf ihn einfach im nahegelegenen Rathaus. Einen “innovativen Ansatz” hatte man in deutschen Regierungskreisen schon zuvor Macrons Strategie genannt, zu einzelnen Themen einfach ähnlich denkende Regierungen einzuladen statt im G7-Format zu bleiben.

Das scheint schon deshalb angebracht, weil das Gewicht der westlichen Ökonomien in der Weltwirtschaft Jahr für Jahr abnimmt. Aber 2020 könnte Trump dem Klub einen ganz anderen Stempel aufdrücken, wenn er etwa Putin zum Gipfel einladen sollte. Der nach Putins Rauswurf wieder betonte Charakter der Abstimmung im Kreise westlicher Demokratien wäre dann verloren. Schon in Biarritz stellte sich die Frage, ob die G7 mit der starken europäischen Präsenz eigentlich eine Art erweitertes EU-Treffen oder ein verkleinertes G20-Format sein sollen.

“EINE HERVORRAGENDE MÖGLICHKEIT”

Dazu kommt ein neuer, abgespeckter Anspruch an die Treffen. Macron verzichtet diesmal ganz auf eine Abschlusserklärung. Hintergrund ist zum einen die Erfahrung des vergangenen Jahres, als Trump seine Unterschrift von einem bereits vereinbarten Text nach dem Gipfel wieder zurückzog. Zum anderen zeigt der Vergleich der Texte zu denen der Vorjahre nur, wie groß seit Trumps Amtsantritt 2017 die Kluft zwischen den Multilateralisten und dem “America-first”-Anhänger etwa bei Klima und Handel geworden ist. Der Verzicht auf ein Grundsatzbekenntnis zu Werten der westlichen Welt ist aber auch eine Rückkehr zu den frühen G7-Jahren: Denn eigentlich waren die Treffen ohnehin als informelles “Kamingespräch” der sieben Regierungschefs geplant - ohne Ergebnisdruck, zum Kennenlernen des Denkens der anderen.

Deshalb wurde Trumps ständige Betonung in Biarritz zwar belächelt, dass die Gespräche mit seinen Kollegen “sehr gut” seien, womit er kritische Berichte über einen Gipfel der Uneinigkeit abwehren wollte. Aber im Grund verkörperte der US-Präsident zumindest in diesem Punkt den Geist der frühen G7-Jahre. “Miteinander zu sprechen, ist allemal besser als übereinander – und G7 ist dafür eine hervorragende Möglichkeit”, betonte auch Kanzlerin Merkel. Dafür müsse man gar nicht überall übereinstimmen.

Um angesichts des riesigen Medienaufgebots dennoch Hoffnungen auf Ergebnisse nicht zu enttäuschen, geht der neue Trend zu Einigungen und Erklärungen in einzelnen konkreten Bereichen - oft auch zu bilateralen Themen wie die Grundsatzeinigung auf ein amerikanisch-japanisches Handelsabkommen. Schon die deutsche G20-Präsidentschaft hatte dies mit Themen wie dem stärkeren Kampf gegen Tropenkrankheiten oder für mehr Gleichberechtigung von Frauen vorexerziert. Auch damit, so betonen EU-Diplomaten, könne man durchaus eine Werte-Differenz zu G20-Staaten wie etwa Saudi-Arabien markieren - egal wie das konkrete Format von G7 in Zukunft aussehen werde.

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