June 8, 2018 / 6:46 AM / 5 months ago

Trump baut im Zollstreit vor G7-Gipfel Drohkulisse auf

- von Jan Strupczewski und Gernot Heller und Reinhard Becker

U.S. President Donald Trump speaks as he departs the White House in Washington, U.S., on his way to the G7 Summit in Canada, June 8, 2018. REUTERS/Kevin Lamarque

Quebec/Berlin (Reuters) - Vor dem G7-Gipfel verhärten sich im Handelsstreit zwischen den USA und den übrigen führenden Industriestaaten die Fronten.

US-Präsident Donald Trump warf dem Gastgeberland Kanada und der EU vor, mit hohen Zöllen und Handelsbarrieren amerikanische Bauern, Arbeiter und Firmen unfair zu behandeln. Falls sich daran nichts ändere, würden die USA mit härteren Maßnahmen nachlegen, twitterte Trump, der den Gipfel noch vor dessen Ende am Samstag verlassen will. Zugleich sprach er sich dafür aus, die G7 um das von den westlichen Staaten mit Sanktionen belegte Russland zu erweitern.

Trump hat zuletzt schon eine Drohkulisse mit etwaigen Schutzzöllen auf Autos aufgebaut, was insbesondere Deutschland hart treffen würde. Frankreich plädierte am Freitag für eine harte Linie gegenüber dem bekennenden Globalisierungsgegner Trump: “Die USA haben sich entschieden, das multilaterale Spiel zu beenden”, sagte Finanzminister Bruno Le Maire. Europa müsse dagegenhalten.

Die sieben Staats- und Regierungschefs treffen sich ab Freitag in Charlevoix in der kanadischen Provinz Quebec. Der Streit über die Handelspolitik und besonders die neuen US-Zölle auf Stahl und Aluminium sorgen dabei für Zündstoff. Weil die Standpunkte von Trump und der G7-Partner Kanada, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien und Japan weit auseinander liegen, droht eine Konfrontation auf offener Bühne. Le Maire sicherte der Bundesregierung auf dem Tag der deutschen Familienunternehmen die Solidarität Frankreichs zu, damit Berlin seine wirtschaftlichen Interessen gegen US-Angriffe verteidigen könne.

Für die erhöhten Einfuhrabgaben auf Stahl und Aluminium greift Trump auf ein Sicherheitsgesetz zurück, das er nach eigenen Worten auch gegen importierte Autos einsetzen könnte. Dies würde zum Beispiel Daimler oder BMW treffen. Trump sprach das Thema auch am Donnerstag bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe an und forderte Autokonzerne zu Investitionen in US-Werke auf.

BMW FÜR “AUSGEWOGENE LÖSUNG”

BMW-Finanzchef Nicolas Peter forderte eine “ausgewogene Lösung” zwischen Europa und den USA. Dies sei “ganz zentral”, sagte er in München am Rande einer Fraktionsklausur der Europäischen Volkspartei. Der Vorstandschef des Autozulieferers ZF Friedrichshafen, Wolf-Henning Scheider, verlangte in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, die EU solle Trump ein Angebot vorlegen: “Zum Beispiel könnten wir den Amerikanern entgegenkommen und die Importzölle von zehn Prozent auf amerikanische Autos abschaffen.” Laut dem Chef der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes, kämen US-Schutzzölle auf Autos “Deutschland teuer zu stehen”. Laut Berechnungen des Ifo-Instituts würde das Bruttoinlandsprodukt um etwa fünf Milliarden Euro niedriger liegen als ohne neue Handelsschranken. Das seien 0,16 Prozent des deutschen BIP.

Ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr rät zu einer härteren Gangart im Zollstreit mit Trump, dem das Handelsdefizit im Geschäft mit Europa ein Dorn im Auge ist: “Er spricht dabei nur von dem US-Defizit bei den Waren, verschweigt aber, dass die USA bei Dienstleistungen und Unternehmensgewinnen einen massiven Überschuss gegenüber der EU erwirtschaften.” Europa müsse seine Stärken ausspielen.

Der britische Finanzminister Philip Hammond versicherte der Europäischen Union, dass sein Land auch nach dem Brexit an der Seite Europas für den Freihandel eintreten werde. “Wir sind alle sehr besorgt über die US-Entscheidung von voriger Woche, Importzölle auf Stahl und Aluminiumlieferungen aus Europa und anderen Teilen der Welt einzuführen.”

Dass die Ursachen des Streits zwischen den USA und den übrigen G7-Staaten letztlich im Fremdeln Amerikas mit der globalisierten Handelswelt liegen könnten, lässt eine Untersuchung des Beratungsunternehmens Prognos im Auftrag der Bertelsmann Stiftung vermuten. Die US-Wirtschaft ist demnach global weniger vernetzt als die meisten anderen Länder. Sie baute ihre internationalen Verflechtungen seit 1990 kaum aus. Entsprechend verhalten sind laut der Studie die Zuwächse bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf. Andere Industriestaaten wie Deutschland profitieren hingegen wesentlich stärker. Demnach hat sich hierzulande der Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes pro Kopf jährlich um rund 1150 Euro erhöht. Das summiere sich im untersuchten Zeitraum auf rund 30.000 Euro.

Bezeichnenderweise sieht Trump sein Land als Verlierer der Globalisierung. Er warf G7-Gastgeber Justin Trudeau im Zollstreit vor, unerwähnt zu lassen, dass Kanada von den USA bis zu 300 Prozent auf Milchprodukte verlange. Dies schade den Bauern und mache die US-Agrarindustrie kaputt. Kanada bildet mit den USA und Mexiko die Freihandelszone Nafta. Unterhändler der drei Staaten verhandeln seit Monaten über eine Reform des Abkommens, die Trump einfordert.

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