July 18, 2019 / 8:00 AM / a month ago

USA wollen G7-Beratungen ändern - Finanzminister tagen in Frankreich

G7 finance ministers and central bank governors pose for a family photo, during the G7 finance ministers and central bank governors meeting in Chantilly, near Paris, France, July 17, 2019. REUTERS/Pascal Rossignol

Washington/Chantilly (Reuters) - Die USA wollen die Beratungen der sieben führenden Industriestaaten nächstes Jahr umgestalten.

Angedacht seien zum Beispiel kürzere Abschlusserklärungen, sagte die Beraterin des US-Präsidenten Donald Trump, Kelly Ann Shaw, am Mittwochabend. Sie kritisierte, die G7-Gruppe werde mit zu unterschiedlichen Themen überfrachtet. Die G7-Präsidentschaft rotiert traditionell, momentan hat sie Frankreich inne, nächstes Jahr dann die USA. Zu der Staatengruppe gehören auch Deutschland, Italien, Großbritannien, Kanada und Japan.

Trump hat multilaterale Bündnisse immer wieder scharf kritisiert. 2018 ließ er den G7-Gipfel in Kanada scheitern. Nachdem er sich über den kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau geärgert hatte, reiste er vorzeitig ab und wies seine Beamten an, der Abschlusserklärung nicht zuzustimmen.

Bei den aktuellen Beratungen der G7-Finanzminister in Chantilly bei Paris gibt es französischen Regierungskreisen zufolge Einigkeit, neuen Digitalwährungen wie dem angedachten Facebook-Geld Libra entgegenzutreten. Hier müsse schnell gehandelt werden. Zuvor hatten sich schon Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire gegen die Pläne des weltgrößten Internet-Netzwerks ausgesprochen und angedeutet, diese blockieren zu wollen. Auch im US-Kongress und in der Trump-Regierung gibt es starke Vorbehalte.

Bei der geplanten Mindeststeuer für Unternehmen gibt es französischen Angaben zufolge noch keine konkreten Fortschritte. Die Notwendigkeit dafür werde zwar von allen G7-Ländern geteilt, es sei aber zu früh, um sich auf eine genaue Höhe zu verständigen. Vor allem Internetfirmen zahlen oft durch geschickte Gewinnverlagerungen kaum Steuern. Frankreich ist bei dem Thema gerade vorgeprescht und will eine dreiprozentige Digitalsteuer einführen. Das dürfte vor allem US-Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon treffen. Die US-Regierung prüft deswegen Gegenmaßnahmen, was den Handelsstreit mit Europa verschärfen könnte.

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