July 18, 2019 / 12:00 PM / a month ago

Scholz rechnet mit weltweiter Mindeststeuer von mindestens 10 Prozent

German Finance Minister Olaf Scholz speaks during a news conference at the G7 finance ministers and central bank governors meeting in Chantilly, near Paris, France, July 18, 2019. REUTERS/Pascal Rossignol

Chantilly (Reuters) - Die angedachte Mindestbesteuerung von Unternehmen wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nächstes Jahr auf internationaler Ebene kommen.

“Es sieht danach aus, dass wir es tatsächlich auch erreichen”, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag nach dem G7-Treffen im französischen Chantilly. Im Abschlussdokument werde das Ziel auch deutlich benannt, was bereits ein Fortschritt sei. “Alle wollen das jetzt wirklich.” Unklar ist noch, wie hoch die Steuer ausfallen wird. Scholz sagte jedoch, er gehe von einem zweistelligen Prozentsatz aus.

In der Zusammenfassung des Treffens der Finanzminister aus den sieben wichtigsten Industriestaaten, das der Gastgeber Frankreich veröffentlichte, gibt es einen Verweis auf die US-Praxis, die als Beispiel für eine Mindeststeuer dienen könnte. Die USA operieren mit einem Satz von 10,5 Prozent, um heimische Firmen davon abzuhalten, Gewinne ins Ausland zu verschieben. Dieser Satz liegt deutlich unter der normalen Besteuerung von Konzernen im Inland. Vor allem Internetfirmen stehen in der Kritik, weil sie oft durch geschickte Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuergebiete kaum Geld an den Fiskus zahlen.

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