August 21, 2019 / 11:54 AM / 3 months ago

Deutschland gegen Rückkehr zu G8-Beratungen mit Russland

The logo of the upcoming August 2019 G7 Summit in Biarritz is seen during the Interior ministers of G7 nations meeting in Paris, France, April 4, 2019. REUTERS/Charles Platiau

Berlin (Reuters) - Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Frankreich streiten die wichtigsten Wirtschaftsmächte über eine Wiederaufnahme Russlands in ihren Kreis.

Russland sei 2014 nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und wegen der Destabilisierung der Ostukraine ausgeschlossen worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. “Beide Situationen bestehen fort.” Erst wenn sich dies ändere, könne über eine stärkere Einbeziehung Russlands verhandelt werden. Ähnliche Töne kamen aus Paris. Aus französischen Diplomatenkreisen verlautete, eine Erweiterung der G7 zur G8 mit Russland hänge von Fortschritten in den Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine ab.

US-Präsident Donald Trump empfiehlt dagegen, die G7-Gruppe wieder aufzustocken. Viele der Gesprächsthemen hätten mit Russland zu tun, sagte er zur Begründung. Der Westen hatte nach der Krim-Annexion Sanktionen gegen Russland verhängt, die weiterhin in Kraft sind.

Zu den G7-Staaten gehören neben den USA, Frankreich und Deutschland noch Großbritannien, Italien, Japan, und Kanada. Am Wochenende kommen die G7-Staats- und Regierungschefs in Biarritz zusammen. Dabei dürften viele Unterschiede offen zu Tage treten, unter anderem in Handelsfragen. Es wird damit gerechnet, dass es erstmals seit Beginn der G7-Beratungen 1975 keine gemeinsame Abschlusserklärung geben wird. Schon 2018 war es zu einem Eklat gekommen, als Trump zunächst seine Zustimmung zu einem ausgearbeiteten Papier gab, dann aber vorzeitig abreiste und via Twitter gegen die Erklärung und den damaligen Gastgeber Kanada wetterte.

Russland wolle abwarten, bis ein wirklicher Vorschlag auf dem Tisch liege, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau. 2020 übernehmen die USA den Vorsitz der G7-Gruppe. CNN zufolge soll Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Trump vorgeschlagen haben, Russland könne nächstes Jahr wieder aufgenommen werden.

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