August 23, 2019 / 1:15 PM / 25 days ago

Bundesregierung will bei G7 gegebenenfalls gegen Schuldenpolitik sprechen

People are seen on the roof of the lower house of parliament Bundestag at the Reichstags building in Berlin, Germany, May 29, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch TPX IMAGES OF THE DAY

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will sich auf dem bevorstehenden G7-Gipfel in Biarritz gegebenenfalls gegen eine Konjunkturpolitik auf Pump aussprechen.

Neue Konjunkturpakete stünden zwar bisher nicht auf der Agenda der Beratungen im Kreis der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten (G7), sagte ein Regierungsvertreter am Freitag in Berlin. Ob das Thema beim Gipfeltreffen von Samstag bis Montag zur Sprache komme, müsse man aber abwarten. “Wir stehen zur schwarzen Null”, werde auf jeden Fall die Antwort der Bundesregierung sein.

Sowohl national als auch international gibt es eine Debatte, ob es angesichts der sich abkühlenden Weltkonjunktur staatliche Konjunkturanreize geben soll - etwa durch Investitionsprogramme. In der SPD wird diskutiert, ob man wegen des hohen Investitionsbedarfs und der niedrigen Zinsen dafür die sogenannte Schwarze Null, also den ausgeglichenen Haushalt, opfern sollte. Befeuert wird die Diskussion auch durch die Sorge, dass Deutschland vor einer Rezession steht. Kanzlerin Angela Merkel hatte aber argumentiert, dass die Gründe für die Konjunkturabkühlung vor allem die Unsicherheit im Welthandel sowie der langsame Abfluss von Geld für Investitionen in Deutschland seien. Also müsse man dort ansetzen.

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