August 13, 2008 / 2:30 PM / 11 years ago

EU will brüchige Waffenruhe in Georgien überwachen

Moskau/Brüssel (Reuters) - Nach dem Ende des Krieges in Georgien will sich die EU an der Überwachung des brüchigen Waffenstillstands beteiligen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stockt dazu ihr Kontingent um 100 auf 300 Kontrolleure auf, wie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Sondertreffen der EU-Ressortchefs am Mittwoch mitteilte. Über ein weitergehendes Engagement besteht noch Beratungsbedarf. Uneinig ist sich die EU über die Konsequenzen aus dem russisch-georgischen Krieg. Die Regierung in Tiflis warf Russland den Bruch des von der EU vermittelten Waffenstillstands vor, was die russische Seite bestritt.

Viele EU-Länder seien bereit, Beobachter nach Georgien zu entsenden, sagte der französische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Bernard Kouchner. Die Gemeinschaft strebe dafür aber ein Mandat der Vereinten Nationen an, in deren Sicherheitsrat Russland ein Vetorecht hat. “Wir sind entschlossen, vor Ort zu handeln”, sagte Kouchner.

Die georgische Außenministerin Ekaterine Tkeschelaschwili unterstützte die EU-Pläne. Europäische Beobachter müssten zur Kontrolle der Waffenruhe in der abtrünnigen Region Südossetien eingesetzt werden. Ihr schwedischer Kollege Carl Bildt bezweifelte aber, dass Russland Beobachter zulassen wird. “Es gibt keine Anzeichen, dass die Russen jemanden reinlassen”, sagte er. Russland habe die Lage fest im Griff.

Georgien hatte Ende voriger Woche mit einer Offensive versucht, die Kontrolle über Südossetien zurückzugewinnen. Russland hatte mit einer Gegenoffensive reagiert und die georgischen Truppen zurückgeschlagen.

In der Frage der Konsequenzen sind die EU-Länder gespalten. Großbritannien warf Russland eine offene Aggression vor, die nicht ohne Folgen etwa für die Verhandlung über ein neues Partnerschaftsabkommen bleiben dürfe. Ein französischer Regierungsvertreter gab dagegen dem georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili die Schuld an der Eskalation des seit 1992 schwelenden Konflikts, warf den Russen allerdings eine Überreaktion vor. Steinmeier warnte vor übereilten Schuldzuweisungen und plädierte dafür, den Dialog mit Russland und Georgien fortzusetzen.

BUSH KÜNDIGT ERKLÄRUNG ZUM KONFLIKT AN

Die USA beantragten eine Sondersitzung der Nato-Außenminister, die nach Angaben einer Sprecherin Anfang kommender Woche stattfinden könnte. Präsident George W. Bush telefonierte am Vormittag mit Saakaschwili und kündigte noch für den Mittwoch eine Erklärung zum Südossetien-Konflikt an.

Georgien beschuldigte Russland, mit Angriffen auf die Stadt Gori den Waffenstillstand zu brechen. “Während ich spreche, greifen russische Panzer Gori an”, sagte Saakaschwili in Tiflis. Augenzeugen berichteten dagegen, die Russen hätten außerhalb der Geburtsstadt des sowjetischen Diktators Josef Stalin Kontrollpunkte errichtet. In Gori seien keine fremden Soldaten. “Ich war überall in der Stadt. Keine Panzer, keine Russen.” Auch das russische Militär und das Außenministerium bestritten georgische Vorwürfe, den Waffenstillstand verletzt zu haben.

Der Fernsehsender CNN berichtete, russische Truppen seien zeitweilig auf Tiflis vorgerückt, hätten dann aber kehrt gemacht. Der russische Generalstab und das georgische Innenministerium dementierten den Bericht. “Russische Truppen rücken nicht auf Tiflis vor”, sagte Russlands Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn der Nachrichtenagentur Reuters.

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