August 26, 2008 / 3:34 PM / 10 years ago

Russland erkennt Südossetien und Abchasien an

Moskau (Reuters) - Trotz aller Warnungen des Westens hat Russland die georgischen Regionen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt.

Russia's President Dmitry Medvedev makes a statement at the presidential residence at the Black Sea resort of Sochi, August 26, 2008. Russian President Dmitry Medvedev, defying U.S. pressure, said on Tuesday he had signed a decree recognising two rebel regions of Georgia as independent states. REUTERS/RIA Novosti/Kremlin/Vladimir Rodionov (RUSSIA)

Mit dem Angriff auf Südossetien habe Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili alle Hoffnungen auf eine friedliche Koexistenz der Georgier mit den Abchasen und Osseten zunichte gemacht, sagte Russlands Präsident Dmitri Medwedew am Dienstag. Angesichts dessen hätten sie das Recht, über ihre Schicksal selbst zu entscheiden. Er habe daher ein Dekret über die Anerkennung beider Staaten unterzeichnet. Medwedew berief sich dabei auf das in der UN-Charta formulierte Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Prinzipien des Völkerrechts und die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Er forderte andere Staaten auf, dem Beispiel Russlands zu folgen.

Im Westen löste die russische Entscheidung scharfe Kritik aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete sie als “absolut nicht akzeptabel”. “Dieses widerspricht (...) dem Prinzip der territorialen Integrität, einem grundlegenden Prinzip des internationalen Völkerrechts.” Dennoch müsse der Dialog mit Russland weitergehen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor unabsehbaren Folgen. “Wenn wir nicht aufpassen, gerät die gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa ins Wanken”, schrieb er in einem Gastkommentar in der “Bild”-Zeitung (Mittwochausgabe).

Auch die französische EU-Ratspräsidentschaft verurteilte Medwedews Vorgehen scharf und forderte eine politische Lösung der Konflikte in Georgien. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte, die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens als unabhängige Staaten könnte die Bemühungen des Sicherheitsrats für eine Lösung des Konflikts gefährden.

Die Europäische Union (EU) hatte in den vergangenen Tagen die territoriale Integrität Georgiens beschworen und vor einer einseitigen Änderung der Lage gewarnt. Beide Regionen hatten sich bereits Anfang der 1990er Jahre von Georgien losgesagt, wurden international aber nicht als unabhängig anerkannt.

Medwedew, der mit seiner Entscheidung einer entsprechenden Forderung des russischen Parlaments folgte, wies das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen zu Abchasien und Südossetien aufzunehmen. Zudem würden Verträge über Freundschaft und gegenseitige Zusammenarbeit mit ihnen vorbereitet. Bis zu deren Unterzeichnung soll das russische Militär den Frieden in den beiden Regionen sichern. Ein militärisches Eingreifen in die Konflikte anderer ehemaliger Sowjetrepubliken habe Russland nicht geplant, sagte Medwedew dem US-Fernsehsender CNN. Außenminister Sergej Lawrow forderte vor einem Abzug der Truppen aus dem georgischem Kernland den Aufbau eines internationalen Sicherheitssystems für die Krisen-Region.

RICE: UNABHÄNGIGKEIT IST EIN TOTGEBORENES KIND

Georgien sprach von einer “offenen Annexion georgischen Territoriums”. “Die Entscheidung ist komplett illegal und ohne rechtliche Grundlage”, sagte Saakaschwili in einer Rede an die Nation. US-Außenministerin Condoleezza Rice bedauerte den Schritt Russlands. Mit Hinweis auf das Vetorecht der USA im UN-Sicherheitsrat sagte sie, dass die Unabhängigkeit der beiden Regionen “ein totgeborenes Kind” sei. Dass Russland der internationalen Diskussion über die Zukunft der Kaukasus-Region damit vorgreife und Fakten schaffen wolle, sei sehr schade.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erklärte, die jüngsten Schritte stellten Russlands Eintreten für Frieden und Sicherheit im Kaukasus in Zweifel. Die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens sei eine klare Verletzung von UN-Resolutionen. Der Vorsitzende der OSZE, Finnlands Außenminister Alexander Stubb, sagte, sie widerspreche auch den Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Russland zeigte sich von der Kritik weitgehend unbeeindruckt. Außenminister Sergej Lawrow sagte: “Ich glaube nicht, dass wir uns Sorgen über eine (internationale) Isolation machen müssen.” Er sei sicher, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzen werde. Einen Beitritt Abchasiens und Südossetiens zur russischen Föderation erwarte er nicht.

Zugleich kritisierte Lawrow die angekündigte Lieferungen von Hilfsgütern an Georgien durch US-Kriegsschiffe. Normalerweise lieferten Kriegsschiffe keine Hilfsgüter, sagte er, “und eine Kanonenboot-Diplomatie oder humanitäre Kanonenboot-Diplomatie macht die Lage nicht stabiler”. Medwedew warf den USA in einem BBC-Interview offen vor mit den Hilfslieferungen Waffen an Georgien zu liefern.

JUBEL UND KNALLENDE SEKTKORKEN IN SUCHUMI UND ZCHINWALI

Mit Freudengeschrei, knallenden Sektkorken und Schüssen in die Luft feierten die Menschen in der abchasischen Hauptstadt Suchumi die Anerkennung als unabhängiger Staat durch Russland. In der Metropole am Schwarzen Meer liefen die Menschen auf die Straßen. “Wir sind glücklich, wir haben alle Tränen in den Augen, und wir sind stolz”, sagte eine 38-jährige Anwältin. Im Zentrum der südossetischen Hauptstadt Zchinwali jubelten die Menschen ebenfalls. Auch dort waren Freudenschüsse zu hören. Der südossetische Regierungschef Eduard Kokoiti kündigte an, Russland um die Errichtung eines Militärstützpunktes zu bitten.

Der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin verglich die Spannungen zwischen seinem Land und dem Westen mit der Situation am Vorabend des Ersten Weltkrieges. Dabei sei der georgische Präsident Saakaschwili ein potenzieller Katalysator für einen Konflikt, sagte Rogosin der Zeitung “RBK”. “Insgesamt erinnert micht die gegenwärtige Atmosphäre an die Situation in Europa im Jahr 1914, als ein Terrorist den Zusammenstoß der Weltmächte auslöste.” Russland und der Westen müssten ihre Beziehungen auf einer pragmatischeren Basis neugestalten.

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