May 17, 2018 / 6:27 AM / 3 months ago

Kreise - EU gesprächsbereit bei Erdgas wenn USA bei Zöllen nachgeben

Sofia (Reuters) - Die EU-Regierungen sind sich nach Angaben eines EU-Offiziellen einig, mit den USA über Flüssiggas zu reden, wenn die Regierung in Washington auf Schutzzölle bei Stahl und Aluminium verzichtet.

French President Emmanuel Macron (C) speaks with Cypriot President Nicos Anastasiades (L) and Italy's Prime Minister Paolo Gentiloni before an informal dinner ahead of a summit with leaders of the six Western Balkans countries in Sofia, Bulgaria, May 16, 2018. REUTERS/Stoyan Nenov/Pool

Die 28 EU-Regierungschefs hätten sich bei ihrem informellen Abendessen in Sofia darauf verständigt, dass man nicht “mit der Pistole an der Schläfe” verhandeln werde, hieß es am Mittwochabend. Man sei aber bereit, mit den USA über eine engere Zusammenarbeit beim Flüssiggas (LNG) sowie Verbesserungen im bilateralen Handel zu reden. Hintergrund sind die von den USA ab Juni angedrohten Schutzzölle für Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU. Die USA wollen ihrerseits Erdgas nach Europa verkaufen.

Zum Gesprächsangebot der Europäer gehören den Angaben zufolge sowohl nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie Regulierungen, eine WTO-Reform und der bessere gegenseitige Marktzugang für Industrieprodukte und Autos sowie die Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens. Wichtig sei aber, dass diese Gespräche nach den Prinzipien der WTO geführt werden müssten, hieß es. Die 28 Regierungschefs seien sich auch einig gewesen, am Atomabkommen mit Iran festzuhalten, solange dies Iran selbst tue. Man werde trotz des US-Ausstiegs weiter für multilaterale Abkommen bei Klima, Handel und Iran kämpfen.

Einig sei man sich zudem darin, den Schutz europäischer Firmen auch bei US-Sanktionen zu prüfen. Gleichzeitig wolle man mit dem Iran Gespräche über dessen schwierige Rolle in der Region und das Raketenprogramm reden. Die USA drohen nach der Wiedereinführung von US-Sanktionen auch europäischen Firmen mit Strafen, die weiter mit dem Iran Handel treiben.

Bei dem informellen Abendessen sei am Anfang über das Thema Digitalisierung und Innovation gesprochen worden. EU-Ratspräsident Donald Tusk wolle auf dem EU-Gipfel im Juni Ergebnisse präsentieren. Geplant seien Pilotprojekte etwa im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Hier hatten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron größere Anstrengungen der Europäer gefordert.

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