July 17, 2018 / 6:14 AM / a month ago

Trump verteidigt sich nach Kritik an Gipfel mit Putin

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump bemüht sich in Washington nach der massiven Kritik auch aus den eigenen Reihen an seinem Auftritt mit Russlands Staatschef Wladimir Putin um Schadensbegrenzung.

U.S. President Donald Trump waves after a joint news conference with Russian President Vladimir Putin (not pictured) in Helsinki, Finland July 16, 2018. REUTERS/Grigory Dukor

Trump wurde nach dem Gipfel in Helsinki von Demokraten aber auch Republikanern vorgehalten, er habe sich nicht ausreichend gegen Einmischungen Russlands in den US-Wahlkampf verwahrt. Nun sucht Trump das Gespräch mit Kongressmitgliedern. Dem Präsidialamt zufolge ist für Dienstag (20.00 Uhr MESZ) ein Treffen geplant. Die Bundesregierung verwies auf die internationale Bedeutung des Gipfels. Außenminister Heiko Maas mahnte eine weitere Annäherung zwischen Trump und Putin an. “Wir können uns in Syrien, in der Ukraine, bei Rüstungskontrolle und Abrüstung keine Sprachlosigkeit zwischen Washington und Moskau leisten”, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Trump verteidigte seine Äußerungen auf der Pressekonferenz mit Putin gegen Vorwürfe heimischer Politiker. Die beiden größten Atommächte der Welt könnten sich nicht nur mit der Vergangenheit befassen, erklärte Trump am Montag auf Twitter. Sie müssten miteinander zurechtkommen. Es gehe um eine bessere Zukunft.

Prominente republikanische und demokratische Mitglieder des Kongresses hatten Trump vorgeworfen, er habe sich nicht mit klaren Worten gegen eine Einmischung Russlands in die US-Wahlen verwahrt und damit Schwäche signalisiert. Trump sagte, er habe mit Putin lange darüber gesprochen und keinen Grund zu glauben, dass sich Russland in die Wahl eingemischt habe. Damit zog er Erkenntnisse der US-Geheimdienste in Zweifel. Nun versicherte Trump in seinem Tweet: “Wie ich heute und viele Male zuvor gesagt habe: Ich habe großes Vertrauen in meine Geheimdienstleute.”

“GEDANKENLOS, GEFÄHRLICH UND SCHWACH”

Der republikanische Senator Lindsey Graham bemängelte, Trump habe die Chance vertan, eine klare Warnung an Russland zu senden, solche Einmischungen zu unterlassen. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer, sprach von einem beispiellosen Verhalten eines US-Präsidenten. Trump habe sich an die Seite Putins gegen die amerikanische Justiz, Verteidigungspolitiker und Geheimdienste gestellt. Das sei “gedankenlos, gefährlich und schwach”. Wie der republikanische Senator Pat Toomey brachte Schumer die Möglichkeit weiterer Sanktionen gegen Russland ins Spiel.

In Schutz genommen wurde der Präsident dagegen vom republikanischen Senator Rand Paul. Dieser sagte dem Sender CNN, im US-Geheimdienst gebe es viele voreingenommene Leute. Hier sei er mit Trump einer Meinung.

Der republikanische Senator Jeff Flake sprach von einem beschämenden Auftritt. Dieser machte vor allem die Regierung seines Vorgängers Barack Obama für die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland mitverantwortlich. Der frühere CIA-Chef John Brennan sagte, Trumps Äußerungen seien nicht nur “idiotisch”, sondern grenzten an Hochverrat. Putin habe ihn in die Tasche gesteckt.

Der Präsident des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, sagte, es gebe keine Zweifel, dass sich Russland in die Präsidentenwahl eingemischt habe. Trump müsse anerkennen, dass Russland kein Verbündeter der USA sei.

MAAS FORDERT VERLÄSSLICHKEIT

Maas forderte vor allem Verlässlichkeit und Beständigkeit in der internationalen Politik. “Die nächsten Monate werden zeigen, wie belastbar das Treffen in Helsinki in dieser Hinsicht war.” Vor allem bei der Kontrolle von Atomwaffen liege es im deutschen Interesse, dass Russland und die USA konstruktiv zusammenarbeiteten und Verträge eingehalten würden. “Hier braucht es nun schnellstmöglich praktische Schritte, damit es nicht nur beim bloßen Bekenntnis zur Zusammenarbeit bleibt.”

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), wertet das Spitzentreffen als Weckruf für Europa, in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenzurücken. “Man ist manchmal schon froh, wenn bei einem solchen Treffen nichts Schlechtes für uns rauskommt für uns Europäer”, sagte er im ZDF. Dennoch sei das als Ergebnis zu wenig. Die Europäer müssten vor allem in der Außenpolitik noch enger zusammenrücken.

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