July 16, 2018 / 8:57 AM / 3 months ago

Putin und Trump zu erstem Gipfel zusammengekommen

- von Jeff Mason und Andrew Osborn

U.S. President Donald Trump meets with Russian President Vladimir Putin in Helsinki, Finland, July 16, 2018. REUTERS/Kevin Lamarque

Helsinki (Reuters) - Donald Trump und Wladimir Putin sind am Montag in Helsinki zu ihrem ersten Gipfeltreffen zusammengekommen.

“Es ist Zeit, über unsere Beziehungen zu sprechen”, sagte Russlands Staatsoberhaupt am Mittag im finnischen Präsidentenpalast. Auch gebe es viele schwierige multinationale Themen, über die sich beide austauschen sollten. US-Präsident Trump erwiderte, mit Russland auszukommen sei eine “gute Sache, keine schlechte Sache”. Man werde alles thematisieren, von Handel über Militär bis China. Nach den kurzen Eingangserklärungen und einem wenige Sekunden dauernden Händedruck vor der Presse zogen sich Trump und Putin zu ihren Beratungen zurück. Eine Pressekonferenz wurde für den Nachmittag geplant. Beide Seiten hatten aber die Erwartungen an das Treffen im Vorfeld gedämpft.

Die Gespräche seien wegen Differenzen etwa im Syrien-Konflikt schwierig, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Morgen der Nachrichtenagentur RIA und schlug scharfe Töne an. Die Äußerungen des US-Präsidenten zur Pipeline Nord Stream 2 seien ein ungeheuerliches Beispiel für den skrupellosen Wettbewerb der USA. Trump hatte die Pipeline, durch die russisches Erdgas nach Deutschland und in die EU fließen soll, als Trauerspiel bezeichnet. Deutschland sei weitgehend abhängig von Energieimporten aus Russland, das sei schlecht für die Bundesrepublik und die Nato, hatte Trump gesagt. Zudem würden durch die Gasimporte Milliarden in russische Kassen gescheffelt.

TRUMP: “UNSERE BEZIEHUNGEN WAREN NIEMALS SCHLECHTER”

“Unsere Beziehungen mit Russland waren NIEMALS schlechter”, schrieb Trump vor dem Treffen auf Twitter. Als Grund dafür nannte er “viele Jahre der Unvernunft und Dummheit in den USA und nun die manipulierte Hexenjagd”. Kritiker und Berater drängen den US-Präsidenten, mit Putin wegen der mutmaßlichen Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf hart ins Gericht zu gehen. Russland hat wiederholt eine Einmischung in den Wahlkampf bestritten, Trump sieht sich als Opfer einer Kampagne. Drei Tage vor dem Treffen in Helsinki hatte die US-Justiz Anklage gegen zwölf Angehörige des russischen Militärnachrichtendienstes erhoben. Sie erfolgte in Zusammenhang mit der Untersuchung des US-Sonderermittlers Robert Mueller, der den Vorwürfen gegen Russland nachgeht. Nach Auffassung der US-Geheimdienste wollte Russland mittels Propaganda und Cyberangriffen der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton schaden, um dem Republikaner Trump zum Sieg zu verhelfen.

Die russische Seite zeigte sich offen, diese Vorwürfe zu thematisieren. Man sei bereit zur Diskussion darüber und zur gegenseitigen Verpflichtung, sich nicht in innere Angelegenheiten einzumischen, zitierte RIA einen Insider. Russland wolle neben Syrien auch Fragen zur strategischen Stabilität zwischen den beiden Atommächten und zur Waffenkontrolle erörtern.

RUSSLAND ERWARTET SCHWIERIGE DISKUSSION ÜBER SYRIEN

Putins Sprecher Peskow sagte, die Beratung der beiden Präsidenten über den Syrien-Konflikt würden schwierig wegen der Haltung der USA gegenüber dem Iran. Die Islamische Republik ist mit Russland verbündet, beide stehen an der Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Es sei unwahrscheinlich, dass Russland die Forderung der USA erfüllen und den Iran zum Rückzug der von ihm unterstützten Einheiten aus Syrien bewegen werde. “Natürlich werden die beiden Präsidenten über Syrien sprechen”, sagte Peskow dem Fernsehsender RT. “Wir alle wissen, was die USA über den Iran denken. Aber zugleich ist der Iran für uns ein guter Partner beim Handel, bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und im politischen Dialog. Das wird daher kein leichter Meinungsaustausch werden.” Zugleich äußerte Peskow die Hoffnung, dass das Gipfeltreffen ein erster Schritt sein werde, die Spannungen zwischen beiden Ländern zu mindern.

Einige Partner der USA befürchten, Trump könnte in seinem Gespräch mit Putin Vereinbarungen treffen, die die westliche Allianz aufs Spiel setzen. Trump selbst hatte am Wochenende erklärte, er gehe mit niedrigen Erwartungen in das Treffen.

Partner der USA befürchten, Trump könnte in seinem Gespräch mit Putin Vereinbarungen treffen, die die westliche Allianz aufs Spiel setzen. Die EU bezeichnete Trump in einem CBS-Interview am Wochenende als einen “Feind”: “Ich denke, wir haben eine Menge Feinde. Ich meine, die Europäische Union ist ein Feind, mit Blick auf das, was sie uns im Handel antut.” In dem Gespräch verwendete Trump das englische Wort “foe”, das sich als “Feind” oder als “Gegner” übersetzen lässt. EU-Ratspräsident Donald Tusk widersprach Trump umgehend. “Amerika und die EU sind beste Freunde”, schrieb Tusk auf dem US-Kurznachrichtendienst Twitter: “Wer auch immer sagt, wir seien Feinde, verbreitet Fake News.”

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