May 20, 2015 / 10:34 AM / 3 years ago

Griechenland droht Geldgebern mit Zahlungsstopp

A European Union flag flutters on the headquarters of the Bank of Greece in Athens May 15, 2015. Greece has paid public sector wages due in mid-May, the finance ministry said on Friday, confirming scheduled payments as the country struggles to stay solvent. REUTERS/Alkis Konstantinidis

Athen (Reuters) - Griechenland spielt im Schuldenpoker mit seinen Geldgebern trotz der sich leerenden Staatskassen weiter auf Zeit.

Der Parlaments-Sprecher der regierenden Syriza-Partei, Nikos Filis, drohte am Mittwoch mit einem Zahlungsstopp, wenn bis zum 5. Juni keine Einigung über Reformauflagen für weitere Hilfen stehe. An dem Tag muss das Land 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Die Rating-Agentur Moody’s rechnet wegen der problematischen Situation der griechischen Banken mit Kapitalverkehrs-Kontrollen und mit Kontosperrungen.

Filis’ Äußerungen im TV-Sender “ANT1” nährten Zweifel, ob Griechenland wirklich an einem schnellen Abschluss interessiert ist - oder den Druck auf die Geldgeber weiter erhöhen will. Seit Monaten ringt die von der linken Syriza geführte Koalition um die Auszahlung von weiteren 7,2 Milliarden Euro aus dem am 30. Juni endenden zweiten Hellas-Hilfspaket. Zugleich muss sie aber ihre Schulden bedienen, um nicht in die Pleite zu rutschen.

Wenn bis zum 5. Juni keine Einigung stehe, würden die Gläubiger überhaupt kein Geld mehr zurückbekommen, sagte Filis. Die Mittel für die Rückzahlung des IWF-Kredits seien nicht da. Insgesamt muss das Land im Juni 1,5 Milliarden Euro an den IWF überweisen. Im Juli und August sind 6,7 Milliarden Euro für Papiere fällig, die im Bestand der Europäischen Zentralbank liegen. Insgesamt wird das Land bereits mit fast 240 Milliarden Euro vom IWF und dem Euro-Rettungsschirm EFSF unterstützt.

Teilnehmer an den Verhandlungen berichteten zuletzt von Fortschritten, aber einem insgesamt zähen Tempo. Auch die Knackpunkte Renten- und Arbeitsmarktreform sind bisher nicht gelöst. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici nannte einen Kompromiss in den nächsten Wochen möglich, noch sei es aber nicht soweit.

Auf der Suche nach neuen Geldquellen erwägt die Regierung in Athen Insidern zufolge auch eine neue Steuer auf einige Bankgeschäfte. Entscheidungen darüber gebe es aber bisher nicht.

Die Moody’s-Analysten schätzen die Lage der griechischen Geldhäuser mittlerweile als extrem schwierig ein. Angesichts schwindender Liquidität und Geldpuffer seien Kapitalverkehrs-Kontrollen wahrscheinlich, mit denen der Geldabfluss ins Ausland gestoppt werden könnte. Wegen der Krise heben die Griechen seit Monaten Geld von ihren Konten ab oder überweisen es ins Ausland.

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