March 11, 2010 / 5:06 PM / 10 years ago

Generalstreik gegen Sparpläne legt Griechenland lahm

Athen (Reuters) - Mit einem 24-stündigen Generalstreik haben die griechischen Gewerkschaften das wirtschaftlich angeschlagene Land am Donnerstag nahezu völlig lahmgelegt. Aus Protest gegen die drastischen Sparpläne der sozialistischen Regierung gingen Zehntausende Staatsbedienstete, Beschäftigte der Privatwirtschaft, Rentner und Arbeitslose auf die Straßen. In Athen blieben Busse und Züge in ihren Depots. Flüge von und nach Griechenland wurden gestrichen, Schiffe liefen nicht mehr aus. Schüler hatten unterrichtsfrei, Museen und andere touristische Sehenswürdigkeiten wie die Akropolis blieben geschlossen. Zu den befürchteten Ausschreitungen mit gewaltbereiten Jugendlichen kam es am Rande. Die Polizei setzte Tränengas gegen etwa 50 Randalierer ein. Insgesamt verliefen die Demonstrationen aber friedlich.

Streikende in Athen am 11. März 2010. REUTERS/Yiorgos Karahalis

Mit großer Aufmerksamkeit wurde das Geschehen im Ausland verfolgt. Im Gegensatz zur griechischen Bevölkerung begrüßen führende Politiker in der Europäischen Union sowie die Finanzmärkte und Rating-Agenturen die Sparpläne der Regierung in Athen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei einem Besuch in den Niederlanden, die ersten Schritte seien positiv. Griechenland müsse aber handeln, um das Vertrauen der Märkte wieder zu gewinnen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou sieht sich unter Zugzwang, Märkte und Gläubiger zu überzeugen, dass sein Land trotz des immensen Schuldenbergs von 300 Milliarden Euro einen Staatsbankrott abwenden kann.

Die meisten Griechen sind Umfragen zufolge zwar grundsätzlich für einen Sparkurs. Das dazu vergangene Woche beschlossene Regierungsprogramm, das unter anderem durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen knapp fünf Milliarden Euro bringen soll, lehnen sie jedoch ab. Nach Auffassung der Mehrheit trifft das Paket die Falschen in dem auch von Steuerhinterzeihung und Korruption gebeutelten Land.

“WO IST ALL DAS GELD HIN?”

“Die Maßnahmen sind unfair”, klagte der 60-jährige Odysseas Panagopoulos, der an dem bereits zweiten Generalstreik binnen zwei Wochen teilnahm. “Wir schaffen das nicht, wir haben Kinder, Familien. Die Banken und die Reichen sollten für diese Krise zahlen.” Demonstranten, die trommelnd und mit Megafonen durch die Hauptstadt zogen, skandierten: “Wo ist all das Geld hin?”

Die Stimmung war aufgeheizt, extreme Gewaltausbrüche wie vor zwei Jahren, nachdem ein Jugendlicher bei einem Polizeieinsatz getötet wurde, blieben jedoch aus. Im Zentrum Athens gingen Polizisten gegen etwa 50 linksgerichtete Randalierer vor, die Molotow-Cocktails und Steine warfen, Schaufenster zertrümmerten und Mülltonnen in Brand setzten. Zwei Beamte wurden nach offiziellen Angaben verletzt und 16 Demonstranten in Gewahrsam genommen.

Zu dem Streik hatten die größte griechische Privatwirtschaftsgewerkschaft GSEE und ihre Schwesterorganisation für den öffentlichen Dienst, Adedy, aufgerufen. Zusammen vertreten sie etwa die Hälfte der fünf Millionen Erwerbstätigen in Griechenland. Auch Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligten sich an dem Ausstand, an dem außerdem auch Ärzte und Krankenschwestern, Polizisten, Feuerwehrleute und Steuerbeamte teilnahmen.

Dass die Proteste Papandreou zu einem Abrücken von seinem unbeliebten Sparprogramm bewegen könnten, nahmen indes selbst die Streikenden nicht an, wie eine Umfrage ergab. Zu hoch scheint der Druck, den EU-Partner und Märkte auf Griechenland ausüben. Am Devisenmarkt, wo die Krise den Euro in den vergangenen Wochen in Mitleidenschaft gezogen hatten, spielten die Streiks am Donnerstag jedenfalls höchstens untergeordnet eine Rolle. Die europäische Gemeinschaftswährung reagierte in erster Linie auf Konjunkturdaten aus den USA.

Die Absicherung gegen Kreditausfälle bei griechischen Anleihen verteuerte sich zwar leicht, aber auch dies hatte nichts mit den Streiks direkt zu tun. Es gehe eher allgemein darum, dass Griechenlands Probleme insgesamt noch nicht gelöst seien, sagte Volkswirt Kenneth Broux von Lloyds in London.

Merkel, Papandreou, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker unterzeichneten ein Papier, in dem sie die EU-Kommission auffordern, Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen (CDS) für Staatsanleihen rasch unter die Lupe zu nehmen. Es müsse verhindert werden, dass die Kosten für die Staaten durch solche Spekulationen in die Höhe getrieben werden. Mit Credit Default Swaps (CDS) sichern sich Gläubiger gegen Ausfallrisiken bei Anleihen und Krediten ab. Politiker werfen vor allem Hedgefonds vor, durch Wetten auf den Zahlungsausfall von Griechenland die Schuldenkrise noch zu verschärfen.

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