May 5, 2010 / 3:36 PM / in 10 years

Tote in Athen - Merkel sieht Europa am Scheideweg

Athen/Berlin (Reuters) - In Griechenland sind die Proteste gegen das Sparprogramm der Regierung am Mittwoch dramatisch eskaliert: Demonstranten setzten während des Generalstreiks eine Bankfiliale im Zentrum Athens in Brand.

Riot policeman are engulfed in flames as they are hit with a molotov cocktail near the Greek parliament in Athens during a nationwide strike in Greece, May 5, 2010. Greece braced for a day of demonstrations during a nationwide strike by civil servants protesting the announcement of draconian austeristy measures. REUTERS/Pascal Rossignol (GREECE)

Drei Angestellte erstickten im Rauch. Auch vor dem Parlament kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Ministerpräsident Giorgos Papandreou äußerte sich bestürzt über die Eskalation und rief angesichts der Massenproteste von bis zu 50.000 Menschen zum Zusammenhalt der Gesellschaft auf. In Berlin warb Kanzlerin Angela Merkel eindringlich für die Finanzhilfen an Griechenland und warnte: “Europa steht am Scheideweg.” Die EU-Kommission ermahnte die Euro-Staaten wegen der Krise zu einem harten Sparkurs. Euro und Aktienmärkte verloren erneut.

“Wir sind zutiefst erschüttert über den ungerechten Tod der drei Bankangestellten, unserer Mitbürger, die Opfer eines Mordanschlags wurden”, sagte Papandreou vor dem Parlament in Athen. Bei den Toten handelte es sich um zwei Männer und eine Frau. Sie waren nach offiziellen Angaben in den Flammen erstickt. Außer der Bank wurden ein Büro der Steuerfahndung und eine städtische Einrichtung angesteckt.

Trotz der Zuspitzung verteidigte Papandreou das drakonische Sparprogramm als notwendig für die Zukunft Griechenlands.

Die Polizei hielt Dutzende Demonstranten mehrfach davon ab, das Parlament zu stürmen. Hunderte Protest-Teilnehmer schleuderten zudem Steine, Flaschen und Stöcke gegen die Sicherheitskräfte, die Tränengas einsetzten. Vermummte warfen Molotowcocktails und schlugen Schaufenster ein. Insgesamt nahmen nach Angaben der Polizei 30.000 Menschen an der größten Demonstration seit Ausbruch der Schuldenkrise vor einem Jahr teil. Augenzeugen sprachen von mehr als 50.000 Teilnehmern.

Die Kundgebung vor dem Parlament sollte Höhepunkt eines Generalstreiks sein, zu dem die Gewerkschaften aufgerufen hatten. Nachdem schon am Dienstag die Staatsbediensteten die Arbeit niedergelegt hatten, schlossen sich am Mittwoch auch Angestellte aus der Privatwirtschaft dem Ausstand an. Flüge wurden gestrichen, der öffentliche Nahverkehr kam größtenteils zum Erliegen. Krankenhäuser hielten ihren Betrieb lediglich mit einer Rumpfmannschaft aufrecht.

Mit dem Generalstreik gehe der Kampf gegen die harten und unfairen Maßnahmen der Regierung weiter, die vor allem Arbeiter, Rentner und Arbeitslose träfen, sagte der Chef der Gewerkschaft GSEE, Yannios Panagopoulos, der Nachrichtenagentur Reuters. Die von den Sozialisten geführte Regierung hat ihr Sparprogramm auf Druck von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) verschärft und sich zu weiteren Sparmaßnahmen von 30 Milliarden Euro bis 2013 verpflichtet. Im Gegenzug erhält sie Hilfen von 110 Milliarden Euro. Dazu will die Regierung die Steuern erneut erhöhen und die Gehälter von Staatsbediensteten sowie die Renten kürzen. Das Parlament will das Paket am Donnerstag beschließen.

MERKEL: ES GEHT UM DIE ZUKUNFT EUROPAS

Deutschland stellt dem Mittelmeerstaat in den kommenden drei Jahren Kredite bis zu 22,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Bundestag und Bundesrat stimmen am Freitag darüber ab. In einer Regierungserklärung warb Merkel im Bundestag eindringlich für das Paket. “Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas und Zukunft Deutschlands in Europa.” Um Schaden abzuwenden und die Stabilität des Euro sei nun neben dem Hilfspaket ein Weg der “Offenheit, Klarheit und Schonungslosigkeit” nötig. Bei der EU werde sie sich umso mehr für eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte und eine drastische Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes einsetzen, kündigte die Kanzlerin an.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte eine Verschärfung der Haushaltsregeln.

Am Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs, um die Griechenland-Hilfen endgültig abzusegnen. Neue Daten der Kommission zeigen, dass die Verschuldung der Euro-Staaten weiter zugenommen hat. Finanzkommissar Olli Rehn forderte von den Regierungen deshalb mehr Anstrengungen, um die Haushalte zu konsolidieren. Gerüchte über einen Ruf Spaniens nach Finanzhilfe wies Rehn zurück, warnte aber: “Griechenland könnte negative Auswirkungen haben auf andere Länder. Deshalb ist es wichtig, das Buschfeuer auszutreten, ehe es ein Waldbrand wird.”

EURO AUF TIEFSTEM STAND SEIT APRIL 2009

Die anhaltende Unsicherheit über die Schuldenkrise in Europa lastet dennoch weiter auf den Finanzmärkten. Der Dax pendelte sich am Nachmittag unter der Marke von 6000 Punkten ein und verlor 0,4 Prozent auf 5985 Punkte. Der Euro fiel deutlich und hielt sich nur knapp über 1,28 Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit März 2009. In Athen stürzte den Bankentitel um fünf Prozent ab.

Auch Sorgen über eine Ausweitung der Schuldenkrise auf Portugal nahmen zu. Das Land musste am Mittwoch viermal so hohe Zinsen für Geldmarktpapiere zahlen wie noch vor wenigen Wochen. Die Ratingagentur Moody’s kündigte an, die Bewertung Portugals auf eine mögliche Herabstufung zu überprüfen.

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