May 4, 2010 / 1:06 PM / 9 years ago

Deutsche Banken sagen "spürbaren" Griechenland-Beitrag zu

Berlin (Reuters) - Die deutsche Finanzwirtschaft hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das erhoffte Signal zur Unterstützung bei den Hilfen für Griechenland gegeben.

Chief Executive of Deutsche Bank Josef Ackermann (L) and German Finance Minister Wolfgang Schaeuble address a news conference after a meeting in Berlin, May 4, 2010. REUTERS/Tobias Schwarz

In einem Spitzengespräch mit Schäuble am Dienstag in Berlin legten sich Vertreter von Großbanken und Versicherungen aber nicht auf konkrete Summen fest. In einer Erklärung hieß es, die Branche sei bereit, “einen spürbaren positiven Beitrag zu leisten”. Die FDP nannte das Vorhaben “nur einen ersten Schritt”. Der DGB sprach von einem “Ablasshandel” und bezeichnete einen im Raum stehenden Beitrag von zwei Milliarden Euro als viel zu gering. Auch SPD, Grüne und Linkspartei ist dies “nicht ausreichend”.

Die deutsche Branche gibt sich mit den Zusagen als Vorbild für Institute anderer Staaten Europas. Deutsche-Bank-ChefJosef Ackermann, der die Hilfe für Schäuble organisiert hatte, sprach von einem “wichtigen Signal, dass wir überzeugt sind von der Richtigkeit des Programms”. Banken und Versicherer versprechen Ackermann zufolge, ihre bestehenden Kreditlinien an Griechenland und griechische Banken bis 2012 aufrechtzuerhalten. “Außerdem erklären wir uns bereit, zur Finanzierung des deutschen Beitrags auszugebende KfW-Anleihen zusätzlich zu bestehenden Engagements zu zeichnen”, hieß es.

2010 muss die Staatsbank KfW für den 8,4 Milliarden Euro schweren Beitrag Deutschlands aber nicht mehr Geld an den Märkten einsammeln als sie ohnehin geplant hatte. Ein eigener Griechenland-Bond ist nicht geplant. Deutsche Banken und Versicherer gehören bereits zu den größten Investoren in die sicheren Papiere der KfW. Bestehende Anleihe-Engagements sollen aufrechterhalten werden, hieß es in dem Papier. Auslaufende Bonds sollen zudem verlängert werden, ergänzte Ackermann. Zuletzt waren Anleger aus griechischen Papieren ausgestiegen und hatten die Schuldenprobleme des Landes damit verschärft.

Schäuble sagte, das Engagement der Privatwirtschaft könne dazu führen, dass die Obergrenze der Hilfe des Internationalen Währungsfonds und Euro-Ländern von 110 Milliarden Euro für Griechenland nicht ganz ausgeschöpft werden muss. Er bezeichnete die Zusagen als starkes Signal an die Märkte.

“JEDER NACH SEINEN MÖGLICHKEITEN”

Welche Banken und Versicherer sich an der Hilfe beteiligen wollen und in welchem Umfang, ließ Ackermann offen: “Jeder nach seinen Möglichkeiten.” Es gehe aber um “beträchtliche Summen”. Die mit rund 2,1 Milliarden Euro in griechischen Staatsanleihen engagierte Münchener Rück bestätigte, auch sie werde wenn nötig KfW-Papiere zu zeichnen. Die Commerzbank, deren Vorstandschef Martin Blessing wie mehrere Landesbanker an dem Treffen teilgenommen hatte, äußerte sich nicht. DZ-Bank-Chef Wolfgang Kirsch, der als Chef der Initiative Finanzplatz Deutschland teilnahm, sprach von einem “Gentlemen’s Agreement”. Auch Bundesbank-Präsident Axel Weber und der Chef der Finanzaufsichtsbehörde BaFin, Jochen Sanio, waren anwesend.

Die Sparkassen wollen nicht mitmachen: “Es sind die gefragt, die Griechenland bei kreativer Buchführung und unkonventionellen Kreditaufnahmen geholfen haben”, sagte DSGV-Präsident Heinrich Haasis dem “Handelsblatt”. “Und solche, die durch Spekulationen gegen die Kreditwürdigkeit Griechenlands Geld verdienen wollen.”

Vor dem Treffen war die Rede davon gewesen, dass Ackermann bis zu zwei Milliarden Euro aus der Branche zugesagt bekommen habe. Der Chefvolkswirt des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dierk Hirschel, verglich den freiwilligen Beitrag der Banken mit einem Ablasshandel. “Ein zweistelliger Milliardenbetrag der deutschen Finanzbranche für Griechenland wäre angemessen”, sagte er. Schließlich hätten sie - allen voran die Deutsche Bank - in der Unsicherheit der vergangenen Monate an steigenden Prämien für Kreditausfallversicherungen (CDS) massiv verdient.

“Das ist reine Augenwischerei und nichts als Politik”, sagte auch Wolfgang Gerke vom Bayerischen Finanzzentrum. “Die Banken wollen vom Steuerzahler garantierte Anleihen der KfW zeichnen. Das bringt gar nichts.” Michael Schröder vom Mannheimer Forschungsinstitut ZEW sagte: “Das ist besser als nichts. Aber bei einem normalen Insolvenzverfahren müssten die Banken mit einem sehr viel höheren Ausfall rechnen. So gesehen ist das nur Symbolpolitik.”

Die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, über die Zusagen hinaus müsse für die Zukunft ein Weg gefunden werden, um Spekulationsgewinne zu unterbinden und diejenigen, die daran verdienten, bei der Krisenbewältigung heranzuziehen. Der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin erklärte, den beteiligten Banken gehe es nur um Imagepflege. Von “reiner Symbolpolitik” sprach Gesine Lötzsch von der Linksfraktion.

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