August 20, 2018 / 9:55 AM / 2 months ago

Optimisimus und Skepsis nach Ende des Griechenland-Hilfsprogramms

Berlin/Athen (Reuters) - Nach dem Ende der Jahre währenden Rettungshilfen für Griechenland zeigen sich Vertreter der Geldgeber und der europäischen Politik optimistisch Sie äußerten am Montag die Hoffnung, dass das Land mit weiteren Reformen seine Probleme bewältigen kann.

FILE PHOTO: The Parthenon on the Athens Acropolis is seen behind a Greek and an EU flag atop the Greek ministry of finance February 8, 2012. Greek parties will try again on Wednesday to agree a reform deal in return for a new international rescue to avoid a chaotic default, after delays prompted some EU leaders to warn that the euro zone can live without Athens. REUTERS/Yannis Behrakis/File Photo

Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis sagte indes der “Bild”, er sehe seine Heimat in einem schwarzen Loch. “Und es versinkt jeden Tag tiefer darin”. Nach Jahren mit Rettungsprogrammen und schmerzhaften Kappungen bei Sozialleistungen steht das Land finanziell wieder auf eigenen Beinen. Am Montag lief das dritte und letzte Hilfsprogramm seiner Partner aus. Insgesamt hat es dem Euro-Rettungsschirm ESM zufolge 288,7 Milliarden Euro Kredite erhalten. Künftig muss das Land seinen Bedarf wieder voll am Kapitalmarkt decken.

Der Euro-Rettungsschirm ESM sprach von einem “erfolgreichen Abschluss” des dritten Programms, mit dem Griechenland seit 2015 noch einmal knapp 62 Milliarden Euro erhalten hatte. Die Geldgeber hatten das Land kurz vor dem Auslaufen der Hilfen noch mit einem Finanzpuffer von gut 24 Milliarden Euro versehen, um es gegen etwaige Unwägbarkeiten für die Zukunft abzusichern. Für ihn sei Hellas nun ein Teil der Erfolgsgeschichte seiner Institution, sagte ESM-Chef Klaus Regling der Zeitung “Ethnos”.

GRIECHENLAND KANN EIGENSTÄNDIG WIRTSCHAFTSPOLITIK MACHEN

Auch EU-Finanz- und Währungskommissar Pierre Moscovici sieht dort nun eine verheißungsvolle Zukunft. “Griechenland wird künftig in der Lage sein, seine Wirtschaftspolitik wieder eigenständig zu formulieren”, sagte er dem Sender “France Inter”. Eurogruppen-Chef Mario Centeno erklärte, erstmals seit 2010 könne Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen.

Ex-Finanzminister Varoufakis sagte hingegen, die Schulden des Staates seien mit gut 180 Prozent der Wirtschaftsleistung höher denn je. “Der Staat ist noch immer pleite, die privaten Firmen sind ärmer geworden.”

Weniger positiv klingt auch der Befund Centrums für Europäische Politik (CEP). Das Land sei trotz der Hilfsprogramme noch immer nicht kreditfähig. Der Weg dorthin sei noch weit. “Der Turnaround ist noch nicht geschafft”, sagte der CEP-Experte Matthias Kullas. Der Kapitalstock Griechenlands schrumpfe angesichts unzureichender Investitionen weiter. Zudem lebe Griechenland weiter über seine Verhältnisse. Dennoch sehe er keine Probleme, wenn sich das Land in den nächsten Jahren am Kapitalmarkt Geld besorgen müsse. Die europäischen Partner hätten Hellas “Beruhigungspillen” wie einen Milliarden-Kapitalpuffer mit auf den Weg gegeben, um Problemen vorzubeugen. Die aber könnten auftauchen, wenn das Land in den 2030er Jahren und danach seine Kredite wieder voll bedienen müsse.

Auch für den FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff ist Griechenland noch nicht sicher. Die Eurozone sei das Problem sicher nicht los, sagte er in der ARD. Griechenland sei nun “auf Bewährung raus” und stehe jetzt vor einer finanzpolitischen Resozialisierung. Die Linke sprach mit Blick auf die massiven Einschnitte in Griechenland von einem “traurigen Stück EU-Geschichte”, das noch nicht beendet sei.

Griechenland steht nach dem Auslaufen des dritten Hilfsprogramms weiter unter verstärkter Aufsicht der EU-Kommission und seiner Geldgeber. Überwacht wird, ob das Land seine gemachten Zusagen einhält.

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