January 31, 2015 / 3:43 PM / 5 years ago

Merkel trotz Streit für Griechenlands Verbleib in Eurozone

German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier (L-R), Economy Minister Sigmar Gabriel and Chancellor Angela Merkel attend a cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, January 28, 2015. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS)

Berlin/Athen (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auch nach Griechenlands Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der Troika aus EU, EZB und IWF für einen Verbleib des Landes in der Euro-Zone ausgesprochen.

Weitere Hilfen für das hoch verschuldete Land knüpfte sie im “Hamburger Abendblatt” (Wochenendausgabe) an eine Fortsetzung der Reformpolitik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor einer Debatte über einen Schuldenschnitt, wie ihn der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras fordert. Dessen Wirtschaftsminister Georgios Stathakis brachte eine Koppelung der Schuldenrückzahlung an das Wirtschaftswachstum ins Spiel. Finanzminister Yanis Varoufakis stellte ausländischen Investoren bessere Rahmenbedingungen in Aussicht. Er will am Sonntag mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin in Paris beraten.

“Europa wird auch weiterhin Solidarität für Griechenland wie auch andere besonders von der Krise betroffene Länder zeigen, wenn diese Länder eigene Reform- und Sparanstrengungen unternehmen”, sagte Merkel. Die EU werde ihre Reformpolitik fortsetzen. Ziel sei, dass Griechenland dauerhaft Teil der Euro-Zone bleibe. Die Europäische Zentralbank (EZB) könne im Rahmen ihres Mandats eigenständige Maßnahmen ergreifen, wie den Kauf von Staatsanleihen, sagte Merkel. “Klar ist aber, dass das Geld der EZB eine konsequente Reformpolitik in den Euroländern nicht ersetzt.” Einen Schuldenschnitt lehnte sie ab. Griechenland seien von den Banken bereits Milliarden erlassen worden.

Ähnlich äußerte sich Finanzminister Schäuble in der “Welt”: “Wenn ich ein verantwortlicher griechischer Politiker wäre, würde ich keine Debatten über einen Schuldenschnitt führen.” Wer die Finanzierung der griechischen Schulden kenne, wisse, dass es bis 2020 keine Probleme gebe. Daher sehe er keinen Anlass, über einen Schuldenschnitt zu spekulieren.

GRIECHENLAND FORDERT FINANZIELLE ATEMPAUSE

Wirtschaftsminister Stathakis sagte im “Spiegel” zu dem Hinweis, dass Griechenland bis Ende Februar 2,3 Milliarden Euro Schulden tilgen müsse: “Wir werden die bedienen.” Er forderte eine “machbare Lösung”, um die Schulden in den Griff zu bekommen. Sinnvoll wäre es, die Rückzahlung an die Entwicklung der griechischen Wirtschaft zu koppeln. “Ist das Wachstum höher, zahlen wir mehr, ist es geringer, zahlen wir weniger.” Er forderte auch eine neue Vereinbarung für die Sparpolitik. “Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt, wir wollen uns an fiskalische Regeln halten, aber wir brauchen auch Wachstumsimpulse für die Wirtschaft.”

In der Zeitung “Agora” sagte Finanzminister Varoufakis, die Regierung wolle mehr ausländische Investoren gewinnen, indem sie die rechtlichen Rahmenbedingungen transparenter ausgestalte. Dies sei im Interesse der Griechen und der ausländischen Anleger. “Unsere Verpflichtung gegenüber Anlegern, die in das produktive Netzwerk des Landes investiert haben, wird unangetastet bleiben”, sagte er. Griechenland brauche zudem eine finanzielle Atempause. Dazu zähle eine finanzielle Überbrückungslösung, bis mit den internationalen Geldgebern neue Vereinbarungen ausgehandelt sein. Seine Regierung werde weiter kurzfristige Anleihen, sogenannte T-Bills, ausgeben, obwohl die mit der Kreditgeber-Troika vereinbarte Obergrenze von 15 Milliarden Euro bereits erreicht ist. Unterstützen lässt sich die griechische Regierung von der Beratungsfirma Lazard.

Am Freitag hatte Varoufakis die Kooperation mit der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB aufgekündigt. Auch das laufende Rettungsprogramm, aus dem noch Zahlungen ausstehen, will Griechenland nicht verlängern.

Unionspolitiker forderten daraufhin Konsequenzen. Wenn Griechenland seine Verpflichtungen nicht erfülle, dürfe es kein weiteres Geld aus dem laufenden Hilfspaket geben, sagte der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach, dem “Handelsblatt”. “Die gesperrten 1,8 Milliarden Euro aus dem noch laufenden Programm müssen eingefroren werden.” Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß erklärte, die griechische Regierung habe eine rote Linie überschritten.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below