June 8, 2016 / 8:37 AM / in 4 years

Bundesregierung bereitet Weg für weitere Hellas-Hilfen

View of the Piraeus Container Terminal, near Athens, Greece, June 6, 2016. REUTERS/Alkis Konstantinidis

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung nimmt die letzten Hürden für die Auszahlung weiterer Milliarden-Hilfen an den pleitebedrohten Euro-Partner Griechenland ins Visier.

Das Bundesfinanzministerium sprach sich in einem Reuters am Dienstag vorliegenden Brief an den Bundestags-Haushaltsausschuss für die Auszahlung einer neuen Tranche von 10,3 Milliarden Euro aus. Damit setzt es die politische Einigung der Euro-Finanzminister vom 24. Mai um. Allerdings fehlt für die endgültige Freigabe der Mittel noch eine abschließende Bestätigung der EU-Kommission, dass die Griechen alle vorab vereinbarten Reformen auch umgesetzt haben.

Der Auszahlung der zweiten Tranche aus dem insgesamt bis zu 86 Milliarden Euro umfassenden dritten Hilfspaket war monatelanger Streit zwischen den Griechen und den anderen Euro-Ländern vorausgegangen. Der Bundestag muss der Auszahlung nicht zustimmen, weil sich die Konditionen, unter denen die Griechen frische Milliarden überwiesen bekommen sollen, nach Ansicht der Bundesregierung nicht grundlegend ändern. Der Haushaltsausschuss hat bis zum 15. Juni Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Bundesregierung wollte eine Abstimmung im Bundestag vermeiden, weil schon im vorigen Jahr einige Abgeordnete der CDU und vor allem der CSU weitere Milliardenhilfen heftig kritisiert hatten. Weitreichende Schuldenerleichterungen für Griechenland sollen erst 2018 beschlossen werden, falls sie notwendig werden. Damit wird eine Debatte im Bundestagswahlkampf 2017 vermieden.

EU-KOMMISSAR RECHNET KOMMENDE WOCHE MIT GRÜNEM LICHT

Die Überprüfung des Reformprogramms, das Griechenland mit seinen Geldgebern vereinbart hatte, ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Die Prüf-Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF müssen formell noch die Umsetzung einiger Vorabmaßnahmen (“Prior Actions”) bestätigen. In dem Schreiben an den Ausschuss heißt es deshalb: “Vorbehaltlich der (...) Bestätigung der Umsetzung der Prior Actions durch die Institutionen befürwortet die Bundesregierung die Freigabe der nächsten Kredittranche an Griechenland”. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, er denke, dass diese letzten Punkte nächste Woche geklärt würden.

Die frischen Milliarden hatten sich die Griechen mit einem weiteren Reformbündel erkauft. Dazu zählen eine Renten- und eine Einkommensteuerreform, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 24 Prozent und die Einrichtung eines Privatisierungsfonds für Staatsvermögen. Als Gegenleistung bekommt Griechenland auch bessere Konditionen für die Kredite des Euro-Rettungsfonds ESM, der von den Euro-Ländern finanziell abgesichert wird. Die EU-Kommission erwartet dass die griechische Wirtschaft dieses Jahr nur noch leicht um 0,3 Prozent schrumpft. Die Arbeitslosenquote liegt nach einer jahrelangen Rezession bei fast 25 Prozent.

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