March 20, 2010 / 3:58 PM / 10 years ago

Schäuble bei EU-Hilfen für Griechenland zurückhaltend

Bundesfinanzminister Schäuble im Bundestag in Berlin am 16. März 2010. REUTERS/Tobias Schwarz

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat zurückhaltend auf die Forderung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nach Hilfen der Mitgliedsländer für Griechenland reagiert.

“Für EU-Hilfen gibt es kein Gemeinschaftsinstrument. Also kämen im äußersten Fall nur bilateral koordinierte, also freiwillige Hilfen infrage, aber Griechenland selbst sieht diesen Fall nicht als gegeben”, sagte Schäuble der Zeitung “Bild am Sonntag” laut Vorabbericht.

Der Minister machte deutlich, dass der hoch verschuldete Staat nicht nur von der EU Hilfe bekommen könne, sondern als Mitglied des Internationalen Währungsfonds auch Zugang zu dessen Hilfen habe.

Schäuble sprach sich dafür aus, mit allen Mitteln die Stabilität des Euros zu verteidigen, der sich entgegen anfänglicher Skepsis als eine starke Währung erwiesen habe. “Deshalb müssen wir alles für seine Stabilität tun, auch in Form von Solidarität mit anderen Ländern. Damit nehmen wir die Verantwortung für unsere eigene Zukunft wahr”, sagte der CDU-Politiker.

Im Streit über Finanzhilfen für Griechenland hatte Barroso die EU-Länder aufgefordert, sich rasch auf einen Notfallplan zu einigen. Die Schuldenkrise Griechenlands müsse beendet werden. Der EU-Kommissionspräsident schlug dazu abgestimmte, bilaterale Kredite von Ländern der Euro-Zone vor. Dadurch würden die Regeln des Währungsraums nicht verletzt. Über einen Beitrag des Internationalen Währungsfonds (IWF) wolle er nicht spekulieren.

Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel deutet sich zuletzt eine harte Auseinandersetzung über Finanzhilfen an Griechenland an. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einen Notfallplan ab.

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