July 13, 2015 / 9:54 AM / 4 years ago

SPD begrüßt Hellas-Einigung - Vorwürfe an Schäuble

A woman walks by bank branches protected by security shutters in Athens, Greece July 12, 2015. Euro zone leaders will fight to the finish to keep near-bankrupt Greece in the euro zone on Sunday after the European Union's chairman cancelled a planned summit of all 28 EU leaders that would have been needed in case of a "Grexit". REUTERS/Yannis Behrakis

Berlin (Reuters) - Im Schuldenstreit mit Griechenland haben führende SPD-Politiker die Einigung auf Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket begrüßt, zugleich aber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert.

“Es ist gut, dass ein gemeinsamer Weg in der Euro-Zone gesucht wird”, sagte Vizeparteichef Ralf Stegner am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. “Alle diejenigen, die gesagt haben, ein Grexit wäre besser, liegen falsch.” Der für Europa-Politik zuständige Vizefraktionschef Axel Schäfer warf Schäuble vor, dieser habe auf einen Abschied Griechenlands vom Euro gesetzt. “Das ist erfolgreich verhindert worden mit dem Engagement der SPD, weil wir gesagt haben - auch Schäuble gegenüber -, das machen wir nicht mit”, sagte Schäfer Reuters.

Stegner unterstrich wie auch Schäfer, dass es am Ende um den Zusammenhalt in Europa gehe. In Brüssel sei jetzt die Entscheidung gefallen, über ein neues Hilfspaket zu verhandeln. “Der Weg ist also noch lang. Aber es ist ein gutes Zeichen für Europa, dass die Erosion jetzt nicht voranschreitet”, sagte Stegner. Schäfer nahm die Einigung als Beleg dafür, dass Europa zusammenhalte, wenn es darauf ankomme: “Es wird in Europa eine Lösung gesucht mit den Ländern und nicht gegen einzelne Länder. Das ist das Allerwichtigste.”

Schäfer kritisierte die Rolle von Schäuble: “Unser Eindruck in der SPD war, dass das Finanzministerium seit Monaten schon eine Lösung sucht ohne Griechenland.” Dieser Eindruck sei am Wochenende bestätigt worden durch das Papier, in dem das Ministerium eine fünfjährige Auszeit der Griechen vom Euro beleuchtet. Schäfer warf Schäuble vor, mit diesem Vorschlag die Parlamentsrechte verletzt zu haben: “Der Bundesfinanzminister hätte vorher den Bundestag informieren müssen.”

Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Staaten hatten sich am frühen Montag darauf verständigt, dass mit Griechenland über ein neues, dreijähriges Hilfspaket im Volumen von über 80 Milliarden Euro verhandelt werden soll. Für die Aufnahme der Verhandlungen muss der Bundestag noch grünes Licht geben.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below