April 19, 2018 / 6:33 AM / a month ago

Griechenland darf Asylbewerber künftig nicht auf Inseln festhalten

Athen (Reuters) - Die griechischen Behörden dürfen neuankommende Asylbewerber nach einer Gerichtsentscheidung nicht mehr auf Mittelmeerinseln festhalten.

A refugee girl from Syria runs at a makeshift camp for refugees and migrants next to the Moria camp on the island of Lesbos, Greece, December 1, 2017. REUTERS/Alkis Konstantinidis SEARCH "MORIA CAMP" FOR THIS STORY. SEARCH "WIDER IMAGE" FOR ALL STORIES.

Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit könne nicht mit einem öffentlichem Interesse oder der Einwanderungspolitik gerechtfertigt werden, erklärte am Mittwoch der Staatsrat, der das oberste Verwaltungsgericht des Landes ist. Die Entscheidung betrifft nur Neuankömmlinge und nicht jene Migranten, die sich bereits auf den Inseln aufhalten.

Die Aussicht, künftig schnell aufs europäische Festland zu gelangen, könnte den Plan der EU durchkreuzen, Einwanderer von der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland abzuhalten. Ein EU-Vertreter erklärte, man sei wegen des Urteils sehr beunruhigt. Das Verbot, zunächst nicht aufs Festland weiterreisen zu dürfen, gilt seit März 2016. Damals vereinbarte die EU mit der Türkei auch das Flüchtlingsabkommen, mit dem die gefährliche Seeroute weitgehend geschlossen wurde. Im Gegenzug bekommt die Türkei Geld. Damit sollen die Lebensbedingungen für syrische Flüchtlinge verbessert werden.

Auf den griechischen Inseln warten etwa 15.000 Asylbewerber in fünf Aufnahmelagern auf ihr Verfahren. Den Behörden zufolge reicht die Kapazität eigentlich für die Hälfte.

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