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Weltnachrichten

Brand in Flüchtlingslager auf Lesbos verschärft EU-Migrationsdebatte

Berlin/Lesbos (Reuters) - Der verheerende Brand in dem überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat die Debatte über eine Aufnahme von Migranten in der Europäischen Union wieder in den Vordergrund gerückt.

Refugees and migrants carry their belongings as they flee from a fire burning at the Moria camp, on the island of Lesbos, Greece, September 9, 2020. REUTERS/Elias Marcou

Bundesaußenminister Heiko Maas forderte am Mittwoch eine rasche Verteilung von Menschen aus dem Camp in aufnahmebereite EU-Länder. “Was in Moria passiert, ist eine humanitäre Katastrophe”, twitterte der SPD-Politiker. SPD und Grüne warfen Bundesinnenminister Horst Seehofer in diesem Zusammenhang eine Blockadehaltung vor. Der CSU-Politiker dürfe sich nicht länger der Aufnahmebereitschaft vieler Länder und Kommunen in Deutschland widersetzen. Seehofer pocht aber weiter auf eine EU-weite Regelung. Eine direkte Aufnahme von Flüchtlingen sei derzeit nicht geplant, sagte ein Sprecher. Die EU-Staaten streiten seit 2015 über die Verteilung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen und Migranten - vor allem weil sich osteuropäische Staaten einer Aufnahme verweigern.

Das Flüchtlingslager, das wegen seiner widrigen Lebensbedingungen in dieser Debatte schon seit längerem im Fokus stand, war in der Nacht in Flammen aufgegangen und weitgehend niedergebrannt. In dem Camp, das sich immer weiter ausgebreitet hatte, lebten nach offiziellen Angaben bis zu 13.000 Menschen und damit mehr als vier Mal so viele wie eigentlich vorgesehen. Sie sind nun obdachlos, darunter auch 400 unbegleitete Minderjährige.

Moria sei “wahrscheinlich völlig zerstört”, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Athens News Agency einen Vertreter des Migrationsministeriums. Angaben über Verletzte lagen nicht vor. Die Behörden untersuchten, ob es sich um Brandstiftung handeln könnte. Erste Berichte deuteten darauf hin, dass an verschiedenen Stellen des Lagers Feuer ausbrachen, nachdem mehrere Menschen isoliert werden sollten, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis berief eine Krisensitzung ein. Die Regierung verhängte den Ausnahmezustand über Lesbos und entsandte Polizeiverstärkung auf die Insel. Eine Verlegung der Flüchtlinge auf das Festland lehnte sie ab, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.

“DIE LAGE WAR AUSSER KONTROLLE”

Die Feuerwehr beklagte, dass Löschkräfte von einigen Migranten mit Steinen attackiert und zurückgedrängt worden seien. “Die Lage war außer Kontrolle”, sagte ein Polizist dem Sender Open TV. Die Polizei sei gezwungen gewesen, etwa 200 Menschen freizulassen, die in einem abgetrennten Teil des Lagers festgehalten worden seien, um in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden.

Außenminister Maas erklärte, Deutschland müsse nun mit der EU-Kommission und anderen hilfsbereiten Mitgliedstaaten der Europäischen Union schnellstens klären, wie man Griechenland unterstützen könne. “Dazu gehört auch die Verteilung von Geflüchteten unter Aufnahmewilligen in der EU.” Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, es sei eine gemeinsame europäische Hilfe nötig. SPD-Chefin Saskia Esken forderte: “Moria muss evakuiert und die Frauen, Männer und Kinder müssen auf dem griechischen Festland und in anderen europäischen Ländern in Sicherheit gebracht werden.” Dazu müsse Seehofer seine Blockadehaltung beenden. Zudem müsse er eine Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister einberufen und einen fairen Verteilungsmechanismus zügig verhandeln. Baden-Württemberg und Berlin bekräftigten ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Migranten.

Die Grünen sprachen von einer “humanitären Katastrophe mit Ansage” und forderten von der Bundesregierung, sich im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft für eine EU-weite Verteilung der Geflüchteten starkzumachen. “Wir müssen die Menschen umgehend ausfliegen und können Griechenland nicht mehr allein mit ihnen lassen”, sagte die Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. “Wir haben Platz und dürfen den Menschenrechtsverletzungen nicht länger zusehen.”

Das Innenministerium erklärte, man prüfe, wie man Griechenland jetzt unterstützen könne. “Wir werden dies auch unkompliziert bereitstellen”, sagte ein Sprecher. An den Prinzipien der Flüchtlings-Aufnahme werde aber nichts geändert. Der Brand mache deutlich, dass es dringend nötig sei, eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage zu erreichen. Die Situation sei so auf die Dauer nicht haltbar. Seehofer hatte im Juli erklärt, er rechne mit einer Asyl-Reform in der EU erst im kommenden Jahr.

Hilfsgruppen haben bereits häufig die schlechten Lebensbedingungen in Moria kritisiert. Zuletzt hatte sich die Lage dort weiter verschärft, nachdem das Camp in der vorigen Woche unter Quarantäne gestellt worden war, weil ein Asylsuchender positiv auf das neuartige Coronavirus getestet wurde. Seitdem ist die Zahl der nachgewiesenen Infektionen auf 35 gestiegen. Der Aufenthaltsort der Infizierten nach dem Brand war zunächst unklar. Hilfsgruppen hatten gewarnt, dass wegen der beengten Lebensverhältnisse Kontaktbeschränkungen und grundlegende Hygienemaßnahmen nicht möglich seien. Lesbos liegt vor der türkischen Küste und stand in den Jahren 2015 und 2016 besonders im Fokus, als Tausende Flüchtlinge versuchten, über die Insel in die EU zu gelangen.

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